AB 21816

Wortprotokoll

Es war uns in der Kommission ein Anliegen, Parität durchzuziehen, aber nur dort, Frau Goll, wo es im Rahmen der beruflichen Vorsorge tatsächlich geregelt sein kann. Was Sie hier wollen, das mag berechtigt sein - das gestehe ich Ihnen zu, das kann ein Problem sein. Aber das können wir doch nicht im Anhang zum BVG regeln! Wir können ja nicht im Anhang jetzt das Obligationenrecht verändern - mit Konsequenzen, die etwas ganz anderes betreffen.

Deshalb gehe ich inhaltlich nicht auf diese Forderung ein, sondern bitte Sie, das BVG als BVG zu belassen und den Minderheitsantrag abzulehnen.