AB 21883

Wortprotokoll

Noch kurz auf Deutsch: Kollege Eggly, niemand in diesem Saal hat unterstellt, dass der Kanton Zürich Bundeshilfe brauche, um seine Familienpolitik formulieren zu können. Da müssen Sie wirklich etwas ganz falsch verstanden haben.

Wichtig ist mir aber, das Konzept noch einmal klar zu erklären. Es geht in dieser Vorlage nicht darum, die Kantone zu subventionieren - es soll nicht ein neuer Subventionstatbestand geschaffen werden -, sondern es geht darum, Plätze, die geschaffen werden, zu unterstützen. Wir wollen also nicht die Kantone subventionieren, sondern diese Plätze unterstützen.

Ich darf Ihnen aus dem Bericht - und dem Konzept - auf Seite 11 vorlesen: "Der Bund wird also weder selber Betreuungsplätze schaffen noch solche allein finanzieren. Eine finanzielle Beteiligung kommt nur in Frage, wenn" - das ist das entscheidende Kriterium - "Kantone, Gemeinden oder allenfalls Dritte ihrerseits einen Beitrag leisten." Zwei Drittel der Gelder müssen von den Kantonen, von den Gemeinden oder von Dritten bereitgestellt werden, damit der Bund hier überhaupt zum Zuge kommt, und dies erst noch nur für maximal drei Jahre. Damit ist klar sichergestellt, dass die Kantone gemäss dem entsprechenden Nachfrageprinzip, das formuliert worden ist, eingebunden sind. In der Kommission hat man diese Kantonalisierungsfrage sehr lange und sehr sorgfältig diskutiert. Unser Anliegen ist, dass die Kantone involviert sind; das können Sie ganz sicher so zur Kenntnis nehmen.

Die Kommission empfiehlt Ihnen deshalb, die Anträge Eggly abzulehnen, weil das Konzept, wie klar gemacht, alle Ebenen entsprechend einbindet.