preparatory:AB 218891
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2017-09-13
Wortprotokoll
Der Bundesrat hat diese Steuerstrafrechtsvorlage schubladisiert beziehungsweise sistiert. Er wartet die Abstimmung über die Initiative ab. Ich gehe davon aus, dass das Problem bei einer Ablehnung der Initiative oder des Gegenvorschlages wieder auf den Tisch kommen wird. Der Bundesrat hat zumindest nichts anderes beschlossen.