preparatory:AB 21899

Wortprotokoll

Noch zwei Bemerkungen zur Debatte, die wir gerade erlebt haben:

1. Ich möchte Herrn Fattebert sehr herzlich für die ausgezeichnete Liste von guten Gründen danken, die er geliefert hat, weshalb man familienergänzende Betreuungsangebote fördern sollte. Eigentlich hat er nur ein kleines Aber nachgeschoben; dieses Aber ist das Föderalismusargument. Ich darf deshalb noch einmal darauf hinweisen, dass dieses Programm ganz klar subsidiär ist. Es gibt höchstens Mittel in der Höhe von einem Drittel der Betriebs- und Unterhaltskosten, und es gibt diese Mittel höchstens für drei Jahre. Die Voraussetzung ist eine lokale Initiative. Es wird niemand gezwungen; es muss ein lokaler Träger da sein. Und er muss bei der Zusprache der Gelder nachweisen, dass er nachher die Sache nachhaltig weiterführen kann, auch ohne Bundesunterstützung. Die Kantone sind im Übrigen eingebunden - wir haben das in der Kommission diskutiert -, auch bei der Vergabe, sodass die Zusammenarbeit hier funktionieren wird. Ich darf vielleicht als Letztes den Skeptikern zurufen, dass - Herr Fattebert - die Bundesverfassung hier natürlich eine klare Grundlage gibt, denn Artikel 116 Absatz 1 besagt: "Der Bund berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Bedürfnisse der Familie. Er kann Massnahmen zum Schutz der Familie unterstützen." Genau darum geht es hier mit Respekt vor Föderalismus und Subsidiarität.

2. Ich darf kurz auf das Votum von Kollege Bortoluzzi eintreten. Kollege Bortoluzzi, ich denke ebenfalls - und hier spreche ich jetzt persönlich und nicht als Kommissionsreferent -, dass der Ausdruck "verantwortungsmüde" der Sache wirklich nicht gerecht wird. Ich darf Ihnen einfach persönlich sagen: Ich arbeite in einem wichtigen Sektor der Schweiz, dem Gesundheitswesen, mit Hunderttausenden von Beschäftigten. Wir haben in diesem Sektor fast 80 Prozent Frauen, zum Teil hoch professionalisiert. Ich weiss aus eigener Erfahrung - wenn ich an die Assistenzärztinnen denke, die hier ihre Berufskarriere, wohlweislich nach hohen gesellschaftlichen Investitionen in diese Ausbildung, weiterverfolgen wollen -, wie schwierig diese Frage für sie ist, wie sehr sie gerne Unterstützung in Anspruch nehmen würden, im Interesse von uns allen, wenn wir an die Leistungen des Gesundheitswesens denken. Ich denke, da von "verantwortungsmüde" zu sprechen wird der Sache wirklich nicht gerecht.

Zusammenfassend: Aus Kommissionssicht gibt es sehr gute Gründe im Bereich der Stützung junger Familien, im Bereich der Investition in Kinder. Es gibt sie im Bereich der volkswirtschaftlichen Argumentation.

Ich darf Sie nochmals im Namen der Kommissionsmehrheit bitten, dieser Vorlage dann zuzustimmen.