preparatory:AB 219515

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Sommaruga, ich habe Ihnen jetzt die Möglichkeiten aufgezählt; ich wiederhole sie nicht. Aber es gibt sie. Sie müssten mir, wenn die Diskussion über Unzulänglichkeiten stattgefunden hat, zeigen, welche Abkommen sie wirklich betraf. Es kann sein, dass das etwas ältere Abkommen sind. Wir haben in der Zwischenzeit Fortschritte gemacht und unsere Instrumente verbessert. Ich habe eigentlich wenig Bedenken, dass irgendetwas vorhanden sein könnte, was zum Zeitpunkt, als es stattgefunden hat, nicht rechtens war.