AB 219555

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Hurter, ich nehme Ihren Hinweis selbstverständlich entgegen. Die Weko ist intensivst mit verschiedensten Dossiers beschäftigt. Der Bundesrat hat nicht die Legitimation, der Weko die Dossiers auf den Tisch zu legen und ihr erst noch zu sagen, wie viel Zeit sie sich für das Vorlegen von Ergebnissen geben darf. Ich muss der Weko in Bezug auf ihre Leistungsfähigkeit, Effizienz und Effektivität ein Stück weit vertrauen.

Verstehen Sie das jetzt nicht als Ausrede, sondern nehmen Sie das als Beispiel für die ordnungspolitisch korrekte Rollenverteilung!