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preparatory:AB 219561

Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · Bern · 2017-09-18

Wortprotokoll

Danke, Herr Nationalrat Béglé. Grundsätzlich legiferieren wir für das System als Ganzes. Missbräuche in Einzeldomänen werden, wenn sie erkannt und statistisch nachgewiesen sind, bekämpft; das sind dann die Eingriffe in die integrale Gesetzgebung.

Damit wir das tun können, brauchen wir - ich sage es noch einmal - etwas mehr Zeit. Aber wir werden natürlich nicht lange zuschauen, wenn es zu offensichtlichen Missbräuchen käme.