preparatory:AB 219564

Wortprotokoll

Wir haben im Februar 2003 über die neuen Volksrechte abgestimmt. Artikel 141 der Bundesverfassung wurde dann auf den 1. August 2003 in Kraft gesetzt. Nach vierzehn Jahren kommt man aufgrund diverser Überprüfungen nun zum Schluss, dass das fakultative Referendum je nach Inhalt auch bei Freihandelsabkommen zur Anwendung kommen sollte.

Ich erinnere Sie daran, dass wir nun seit 2003 mit zig Staaten Freihandelsabkommen abgeschlossen und diese nie dem fakultativen Referendum unterstellt haben. Wir können diese Fragen jetzt diskutieren, aber es wäre seriöser, dies im Rahmen einer separaten Vorlage zu tun, wie wir das jetzt auch bei Artikel 2 beschlossen haben. Das wäre nicht nur gegenüber Georgien, sondern auch gegenüber unseren Efta-Partnern korrekter. Es wäre diesen gegenüber ein Affront, wenn wir plötzlich beschliessen würden, unsere innerstaatliche Ratifizierungspraxis zu ändern. Sie könnten nicht mehr sicher sein, ab wann das Abkommen in Kraft treten kann. [PAGE 1424] Wir würden mit der Einführung dieses fakultativen Referendums unsere Glaubwürdigkeit gegenüber der Efta aufs Spiel setzen. Man kann doch nicht mitten im Spiel die Spielregeln ändern.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.