preparatory:AB 219720

Wortprotokoll

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen ebenfalls, diese Motion abzulehnen. Wir bewegen uns hier im Bereich des NFA, also in einem sehr sensiblen Bereich. Das haben die Vergangenheit und die Diskussionen, die geführt wurden, gezeigt. Es geht um das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen. Aber es geht noch viel mehr um das Verhältnis unter den Kantonen, zwischen Geber- und Nehmerkantonen. Das ist die wesentliche Frage, die uns mit dem NFA und dem Wirksamkeitsbericht immer umtreibt. Es handelt sich nicht nur um ein finanzielles Instrument, über das zu entscheiden ist.

Wenn Sie die Diskussionen innerhalb der KdK, innerhalb der Kantone, zwischen Geber- und Nehmerkantonen verfolgen, dann wissen Sie, dass man die Arbeitsgruppe Marty eingesetzt hat. Diese ist mit ihrem ersten Vorschlag gescheitert. Mit einem zweiten Vorschlag zum Lastenausgleich ist sie jetzt bei den Kantonen durchgedrungen. Dieser Lastenausgleich wird doch in den Kantonen um einiges sensibler wahrgenommen als zu Beginn. Die Geberkantone haben das Gefühl, sie würden die ganze Schweiz finanzieren, auch diejenigen Kantone, die gar nichts machen. Bei den Nehmerkantonen hat man das Gefühl, dieser Ausgleich sei noch nicht wirklich erfolgt. Jetzt hat man einen Kompromiss gefunden.

Der Bundesrat hat zu diesem Kompromiss bereits Stellung genommen und gesagt, dass er in Bezug auf den Ressourcenausgleich den Vorschlag der Kantone - Ausgleich auf 86,5 Prozent mit dem Automatismus, das jeweils anzupassen - übernehmen wird. Damit hätten wir eine wesentliche politische Diskussion in Zukunft im Sinne und im Interesse der Kantone etwas standardisiert. Damit hätten wir auch eine Stabilisierung zwischen Geber- und Nehmerkantonen. Der Bundesrat wird das im Wirksamkeitsbericht vorschlagen. Das haben wir bereits beschlossen. Der Bundesrat hat auch bereits eine Arbeitsgruppe zwischen Bund und Kantonen eingesetzt, um diese Fragen zu begleiten. Immer wieder kommt ja zwischen Bund und Kantonen die Frage auf, wer wo was bezahlt und wie wir das weiter machen. Da kommen dann auch wieder die Steuervorlage 17 und weitere Fragen, beispielsweise in Bezug auf die Alterspflege.

Der Bundesrat hat auch beschlossen, dass er eine Arbeitsgruppe installieren wird mit einem Paket NFA 2, um das wieder auszutarieren. Damit ist es unserer Meinung nach gerechtfertigt, dass hier ein Dialog zwischen Bund und Kantonen stattfinden soll, vielleicht etwas in einer geschützten Werkstatt, ohne direkte Mitwirkung des Parlamentes. Aber das hat man damals beim NFA auch bewusst so gewählt, und eigentlich hat es sich bewährt. Es ist nicht nur der Bund, sondern es sind insbesondere auch die Kantone, die untereinander Lösungen finden müssen, die dann an den Bundesrat herangetragen werden und die wir Ihnen in diesem Fall im Wirksamkeitsbericht entsprechend auch unterbreiten können.

Ich glaube nicht, dass es förderlich ist, wenn das Parlament in jedem Fall schon früh ein Mitspracherecht hat. Wenn ich nun diesen Prozess verfolge - Arbeitsgruppe Marty, NFA-Wirksamkeitsbericht -, muss ich sagen: Da sind wir mit den Kantonen und da sind die Kantone unter sich seit zwei Jahren daran, ein Gleichgewicht zu finden. Dieses Gleichgewicht zu finden ist wirklich nicht einfach, es fordert von allen Kompromisse; jene der Kantone werden wir Ihnen im Wirksamkeitsbericht präsentieren. Mir scheint das in diesem Fall in Anbetracht der Sensibilität ein richtiges und wichtiges Instrument zu sein, damit die Kantone sich entsprechend einbringen und sich einigen können - in einem Rahmen, der zwar nicht geschützt ist, aber in dem sie doch unter sich diskutieren und Lösungen finden müssen.

Sie erinnern sich vielleicht auch an den letzten Wirksamkeitsbericht, der zwischen den Parlamentskammern hin- und herging, bis hin zur Einigungskonferenz. Das wäre fast gescheitert. Daher denken wir, dass die Variante, die wir jetzt haben, eine vernünftige ist, die auf unsere gewachsenen Strukturen Rücksicht nimmt und dem Parlament die Möglichkeit gibt, sich einzubringen. Vorerst gibt sie die Möglichkeit, einerseits den Kantonen, andererseits dem Bund und den Kantonen, Lösungen zu definieren und zu finden.

Noch einmal: Es ist mehr als ein finanzielles Instrument. Es wird immer mehr auch zu einer Frage des Zusammenhalts und des Ausgleichs zwischen den Kantonen. Bei allem Respekt vor Parlamentskammern - hier kommen noch einmal neue Interessen hinzu, die die Interessen der Kantone übersteuern. Damit kann die Diskussion breiter werden.

Ich denke, das damals gewählte Instrument hat sich grundsätzlich bewährt. Ich bitte Sie, dabei zu bleiben und damit die Motion Feller abzulehnen.