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Wortprotokoll

Lassen Sie mich mit einem Satz beginnen über eine Begebenheit in der letzten Woche: Bei mir waren der Projektleiter Bürgenstock und der Tourismuschef dieses Landes. Sie haben mir mit Stolz ihre neue Anlage präsentiert und ihre Pläne vorgestellt - frei, privatwirtschaftlich, mit zugegebenermassen nicht nur Schweizer Investoren, sondern auch mit internationalen Investoren. Eine eindrückliche Leistungsschau im Kleinen, wenn ich das so sagen darf.

Als wir in den letzten Wochen in städtischen Gebieten sogar Bettenmangel hatten, habe ich für mich jedes Mal gedacht: Etwas Besseres kann uns ja nicht passieren. Wir müssen nur aufpassen, dass wir nicht übermütig werden. Aber zwischen dem Stadttourismus und dem Bergtaltourismus gibt es einen Riesenunterschied. In den Bergtälern, im Saanenland zum Beispiel, wo ich mich gut auskenne, hat es mir Angst gemacht, als ich gesehen habe, dass zu wenige Parkplätze besetzt waren und dass die Bergbahnen zu wenig besetzt waren - in besten touristischen Sommerzeiten. Unsere Tourismuslandschaft bietet also ein disperses Bild. Selbstverständlich versuchen wir, uns dauerhaft Rechenschaft darüber abzugeben, wo wir stehen und wo wir hingehen wollen.

Ich antworte Ihnen auf die verschiedenen Aussagen, die in Bezug auf den internationalen Vergleich gemacht wurden, nur mit dem Hinweis auf den zweijährlich erscheinenden OECD-Tourismusbericht. Darin steht vieles über die Konkurrenz. Darin steht auch vieles über das Tirol. Wir haben grundsätzlich die Quellen schon. Aber wir müssen ja unseren Weg finden, unsere Tourismuspolitik definieren und vor allem auch diese Tourismuspolitik umsetzen.

Sie wissen, dass wir eine Botschaft über die Standortförderung 2016-2019 haben. Da arbeiten wir immer noch an der Umsetzung; wir sind mitten drin. Selbstverständlich wird diese Botschaft eine Kontinuität erfahren müssen, und die nachfolgende Botschaft wird vorbereitet. Für die Jahre 2016 bis 2019 hat das Parlament für die Umsetzung der [PAGE 735] Tourismuspolitik 650 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Und zusätzlich hat das Parlament das Zusatzdarlehen an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit um 100 Millionen Franken aufgestockt. Das sei bei dieser Gelegenheit nicht vergessen und nicht geringgeschätzt.

Ich glaube, wir haben einiges getan, um uns im Tourismusbereich an die Spitze zu bewegen; denn auch dort gibt es einen Wettbewerb. Genauso, wie wir im Innovationsbereich an der Spitze sind, möchte ich natürlich auch, dass wir uns im Tourismus an der Spitze bewegen können. Dazu möchte ich beitragen. Das Ziel, uns im Tourismusbereich an der Spitze zu bewegen, hat etwas mit Kosten zu tun. Das sage ich auch ganz pauschal: Wir sind einfach teuer. Wir sind zu teuer. Wir müssen die Kosten in diesem Land anpassen können, wenn wir die Touristen in grosser Anzahl künftig hier bei uns "hosten" wollen. Es ist eine Angelegenheit der Regionalpolitik. Da findet die Koordination statt.

Ein Beispiel für die indirekte Förderung ist, dass der Sondersatz der Mehrwertsteuer für die Beherbergungsbranche im Vergleich mit allen Alpenländern in der Schweiz am tiefsten liegt. Die Beherbergungswirtschaft der Schweiz spart mit dem Sondersatz jährlich immerhin 180 Millionen Franken. Es gibt die Arbeitslosenversicherung, es gibt andere Förderinstrumente. Ich will damit nur zum Ausdruck bringen, dass wir einiges an Instrumenten haben und es wichtig ist, dass wir diese auf eine unter uns vereinbarte strategische Zielsetzung ausrichten. Diese strategische Zielsetzung ist mit der Botschaft über die Standortförderung 2016-2019 das letzte Mal definiert worden. Innotour haben Sie erwähnt, das ist auch ein wichtiges Instrument.

Unsere Standpunkte liegen nicht weit auseinander, behaupte ich. Sie suchen eine etwas andere Systematik. Wir sind gerne bereit, koordinierend zu helfen. Aber was Sie mir auch bei diesem Thema hier abnehmen müssen, ist Folgendes: Wir sollten etwas davon wegkommen, dass wir dauernd Berichte schreiben, dauernd neue Strategien entwickeln. Und dann ziehen wir vor lauter Strategieanpassungen und neuen Zielsetzungen die Realisierung von Projekten gar nicht mehr bis zum bitteren Ende durch. Projekte, die nicht durchgezogen werden, sind in der Regel keine optimalen Projekte. Die Investition ist dann eher gefährdet als nicht gefährdet. Also geht es jetzt wirklich darum, dass wir auch eine gewisse Stetigkeit verfolgen.

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, das Postulat abzulehnen, weil er der Meinung ist, dass wir vieles tun, grundsätzlich eine Strategie kennen und die Vernetzung mit der Regionalpolitik - um noch einmal ein Schlagwort in Erinnerung zu rufen - vornehmen.

Ich würde zum Schluss auch sagen, dass es im Land eine gewisse Aufbruchstimmung gibt, nachdem sich der Franken etwas abgeschwächt hat und die Tourismuspolitik auch vor diesem Hintergrund ein wenig ambitiöser formuliert werden kann. Lassen Sie also die Marktkräfte und weniger die Bürokratiekräfte spielen! Dann bin ich zuversichtlich, dass wir die Hotelbetten füllen können und der Wirtschaftszweig Tourismus hier in diesem Land eine Zukunft hat.