preparatory:AB 221011

Wortprotokoll

Von der Ausweitung des AIA auf weitere, zum Teil höchst problematische Staaten sind die Auslandschweizer, aber auch Ausländer mit politischem Schutz in der Schweiz besonders betroffen. Ihre Einkommen und Vermögen in der Schweiz werden dann den ausländischen Staaten direkt gemeldet. Die Auswahl dieser Länder ist höchst beunruhigend. Mit Russland, Brasilien, Mexiko, Argentinien und Kolumbien sollen die Schweizer Daten an rechtsstaatlich äusserst kritische Länder liefern. Wir setzen die Auslandschweizer und Ausländer mit Schweizer Schutz direkt der hohen Korruption in diesen Ländern aus und lassen zu, dass sie wegen ihrem in der Schweiz angesparten Vermögen erpresst oder direkt an Leib und Leben bedroht werden.

Ich selber beschäftige in einigen dieser Länder Mitarbeiter, auch Schweizer. Ich weiss aus eigener Erfahrung, dass das, was die Experten bereits in der Kommission festgestellt haben, gang und gäbe ist. Zum Beispiel treibt man in Russland unter dem Vorwand von Steuerforderungen Korruptionsgelder ein. In Brasilien sind Bankinformationen sofort im Internet erhältlich - wir haben die gängigen Adressen. Bereits heute müssen Schweizer in den brasilianischen Grossstädten wegen Gelderpressung um Leib und Leben fürchten. In Mexiko haben wir 300 gemeldete Entführungsfälle mit Lösegeldforderungen pro Tag - das ist an der Tagesordnung. Meine persönlichen Erfahrungen mit unseren Firmen und auch mit anderen Schweizer Firmen und Mitarbeitern in diesen Ländern decken sich mit den warnenden Situationsberichten offizieller Stellen.

Wir empfehlen allen Reisenden, keine Kamera auf der Brust und keine Rolex am Handgelenk zu tragen, weil es zu gefährlich ist, aber wir lassen neuerdings unsere Landsleute mit Schildern mit ihrem Kontostand auf der Brust in diesen Ländern leben. Offenbar ist Ihnen allen der internationale Komfort, die Konformität und die Positionierung der Schweiz als Musterschülerin wichtiger als der Schutz unserer eigenen Landsleute.

Die SVP-Fraktion verlangte, leider erfolglos, als einzige Fraktion eine kritische Beurteilung dieser Länder. Wir hätten es in der Schweiz vermocht, eine eigenständige Beurteilung bezüglich Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Datenschutz vorzunehmen und diese Länder allenfalls nicht mit einem Datenaustausch zu bedienen. Wir liefern unsere eigenen Leute aus!