preparatory:AB 222029

Wortprotokoll

Was wir Ihnen vorschlagen, ist ein Kompromiss, den wir mit den Personalverbänden im Laufe dieses Jahres besprochen und am Schluss ausgehandelt haben. Er besteht aus zwei Elementen. Zum einen schlägt Ihnen der Bundesrat vor, auf eine Teuerungszulage zu verzichten. Das ist das dritte Jahr, in dem der Bund keinen Teuerungsausgleich und keine Lohnmassnahmen beschliesst. Wir hatten das im ursprünglichen Budget noch drin; da hatten wir 33 Millionen Franken vorgeschlagen. Darauf verzichten wir nun. Wir schlagen Ihnen zum andern vor, 33 Millionen Franken zur Abfederung der Rentenkürzung in die Publica einzulegen. Das ist das zweite Element des Kompromisses, den wir mit den Personalverbänden ausgehandelt haben: nichts für die aktive Belegschaft, aber 33 Millionen Franken zugunsten der Renten einzulegen.

Das genügt aber noch nicht; das sehen wir, wenn wir die Rentensituation betrachten. Durch die Reduktion des Zinssatzes findet eine Kürzung der Renten der 45-Jährigen und Älteren von etwa 10 Prozent statt. Wir schlagen Ihnen dort ein Paket von gesamthaft 160 Millionen Franken vor. Wie schon ausgeführt, sind 70 Millionen davon als Nachtragskredit zum Budget 2017 eingestellt, 64 Millionen Franken schlagen wir Ihnen im Budget 2018 vor, und 26 Millionen Franken werden wir Ihnen beim Budget 2019 vorschlagen. Das ist diese Rentengeschichte. Damit würden die Renten statt um etwa 10 Prozent noch um 5 Prozent sinken.

Vergleiche sind immer etwas schwierig; ich versuche trotzdem einen anzustellen. Wenn ich die Gesamtsituation bei den Löhnen anschaue, dann beziehe ich mich hier auf die Lohnumfrage der UBS; das ist die insgesamt kompletteste. Wenn wir zurückblenden auf die Periode seit dem Jahr 2015, dann sehen wir: In der Privatwirtschaft gab es Lohnmassnahmen von insgesamt 25,5 Prozent - das sagt die Lohnumfrage der UBS, nicht meine. In der Verwaltung gab es nach gleichem Massstab 16,4 Prozent. Die Privatwirtschaft hat also insgesamt eine grössere Lohnentwicklung als die Verwaltung. Ich nehme an - ich sage dies, weil Herr Noser so fassungslos den Kopf schüttelt -, dass diese Umfrage der UBS sich auf alle Bereiche bezieht und damit auch die Chemiebranche usw. einbezieht.

Unsere 16,4 Prozent setzen sich zusammen aus 4,2 Prozent Lohnerhöhungen und 12,2 Prozent Teuerungsausgleich seit 2000. Die Lohnmassnahmen ausserhalb der Teuerung belaufen sich also auf 4,2 Prozent. Das ist unsere Situation. Mindestens wenn man diese Zahlen vergleicht, muss man feststellen, dass der Bund im Gesamtrahmen eher hintennach hinkt und sich nicht im vorderen Teil bewegt. Aber der Bund zahlt natürlich gute Löhne, das bestreite ich grundsätzlich nicht. Ich bin auch der Meinung, dass der Bund als Arbeitgeber attraktiv sein muss, um gute Leute zu rekrutieren. Weil wir uns in schwierigen Bereichen bewegen, müssen wir ja auch auf Augenhöhe sein. Wenn ich an mein Departement denke: Wir haben Steuerstreitfälle, in denen wir gegen die besten Anwälte der Schweiz antreten. Da kann ich nicht mit irgendwelchen Leuten antreten, sondern unsere Leute müssen sich auf Augenhöhe bewegen. Auch international arbeiten wir mit den besten Anwälten; denken Sie an den AIA. Da brauchen wir auch die besten Leute, und die müssen wir einigermassen anständig bezahlen. Das gilt eigentlich überall. Wir bewegen uns als Bund mit den Spitzenkräften der Privatwirtschaft, wenn wir irgendwo sind, und dazu brauchen wir auch die besten Leute.

Schauen wir die Lohnentwicklung an: Wir hatten letztes Jahr im öffentlichen Sektor insgesamt eine Lohnverbesserung von 1 Prozent, und es sieht auch dieses Jahr wieder so aus - wir haben diese Umfrage noch einmal gemacht. Die meisten Kantone werden Teuerungszulagen bezahlen, insbesondere die grossen; bei den kleinen ist das noch nicht ganz so klar. Mit noch einmal 0 Prozent wird sich der Bund eher im hinteren Mittelfeld bewegen.

Sie sehen, dass die Lohnerhöhungen dieses Jahr im Sektor Chemie und Pharma, in der Maschinenindustrie, im Elektrogrosshandel usw. 1 Prozent betragen. Gemäss unserer Umfrage für dieses Jahr ist nur der Medienbereich auch bei 0 Prozent. Das ist die Lohnentwicklung insgesamt.

Wenn wir bei den Pensionskassen sehr weit zurückgehen, wie Herr Hegglin gesagt hat, sehen wir: Wir haben tatsächlich bei deren Verselbstständigung gut 12 Milliarden Franken in die Pensionskasse einbezahlt. Das waren aber eigentlich die Schulden, die wir hatten; das war nicht eine Einlage irgendwelcher Art. Dieser Ausgleich wird bis auf das Jahr 1921 zurückgerechnet: Dort hat man mit der Pensionskasse angefangen, und das war dieser Ausgleich bei der Verselbstständigung.

Wenn wir wieder die neuere Zeit nehmen: Der Bund hat seit 2000 bei den Pensionskassen für den Primatwechsel insgesamt noch 1011 Millionen Franken bezahlt. Daran haben sich aber auch die Arbeitnehmer beteiligt, nämlich mit 1473 Millionen Franken, also mit einem wesentlich höheren Betrag als der Bund. Wenn wir jetzt die vorgesehene Massnahme betrachten - 160 Millionen Franken Einlagen in die Publica -, dann ist auch hier festzuhalten, dass die Arbeitnehmer ebenfalls einen grösseren Teil leisten, nämlich durch Auflösung von Reserven usw. Die Arbeitgeber werden sich mit etwa 240 Millionen Franken daran beteiligen.

Wenn ich jetzt das gesamte Paket sehe, denke ich, es ist nicht übertrieben. Wir machen keine Lohnerhöhung, federn aber die Rentenkürzungen für die über 45-Jährigen etwas ab. Wenn Sie diese Rentenkürzungen jetzt im Vergleich zur Privatwirtschaft anschauen, so wird das dann ausserordentlich schwierig, weil da unterschiedliche Massstäbe gelten und unterschiedliche Leistungen ausgerichtet werden. Wenn wir [PAGE 789] das mindestens auf dem Platz Bern anschauen und auch noch in der Maschinenindustrie, so bewegen wir uns mit diesen Massnahmen wieder im hinteren Mittelfeld. Jetzt werden Sie zweifellos KMU und andere finden, die noch weniger machen, ich hingegen habe Ihnen Beispiele von Unternehmen genannt, die mehr machen. Das würde wieder heissen, dass wir uns wahrscheinlich irgendwo im Mittelfeld bewegen.

So gesehen bitte ich Sie, beim Bundesrat zu bleiben.

Wenn Sie den Antrag der Minderheit I (Hegglin Peter) nehmen, dann ist das insgesamt mindestens für den Moment ein höherer Beitrag als jener, den der Bundesrat für das Budget 2019 im Bereich der Personalmassnahmen vorschlägt. Wenn Sie die 32 und 48 Millionen Franken zusammennehmen, kommen Sie doch auf 80 Millionen Franken insgesamt, also auf die Hälfte dessen, was Ihnen der Bundesrat mit dem Nachtragskredit vorschlägt. Unser Vorschlag ist mit den Personalverbänden ausgehandelt. Auch in Anbetracht der Motion Dittli 16.3705, "Teuerung nur ausgleichen, wenn Teuerung anfällt", verzichten wir hier auf die Teuerungszulage, ohne zu reduzieren. Aber wir schlagen Ihnen vor, für die Abfederung der Rentenkürzungen einen Beitrag an die Publica zu leisten. Ich denke, mit den Personalverbänden ist kein so schlechter Kompromiss zustande gekommen. Er bewegt sich weit, weit unter den Vorstellungen der Personalverbände. Ich meine, auch im Sinne eines Ausgleichs müssen wir auch mit diesen - das ist neu für mich - Arbeitnehmerorganisationen verhandeln. Aber wir brauchen auch dort irgendwo eine Basis, auf der wir weiterarbeiten können.[GZ]

Ich bitte Sie also, beim Antrag des Bundesrates zu bleiben.