preparatory:AB 222068

Wortprotokoll

Der Bundesrat schlägt Ihnen hier eine Einlage in den Bahninfrastrukturfonds vor. Das ist eine Möglichkeit, die wir aufgrund einer gesetzlichen Grundlage haben. Die Absicht ist klar: Wir würden jetzt diese Einlage machen und diese in späteren Jahren kompensieren. Wir gehen davon aus, dass wir in späteren Jahren ja wieder Kürzungsanträge haben werden. Ich denke jetzt an die Steuervorlage 2017. Dann wären Kürzungen nicht im gleichen Ausmass nötig, weil wir die Kürzung hier vornehmen und dann keine Einlage oder eine tiefere Einlage in den Bahninfrastrukturfonds machen könnten. Das ist die Absicht des Bundesrates.

Die Minderheit Hefti möchte einfach den Überschuss grösser werden lassen. Das ändert für uns auch nichts. Wir könnten grundsätzlich auch mit dem leben. Das würde aber heissen, dass Sie in den kommenden Jahren tendenziell wieder Kürzungen in anderen Bereichen vornehmen müssten. Das fällt Ihnen ja nicht überall gleich leicht. Also lautet der Vorschlag des Bundesrates, die Möglichkeit zu schaffen, spätere Vorhaben zu finanzieren, und eine Kompensation dieser Einlage vorzunehmen. Da traue ich Ihnen offenbar mehr zu als Sie sich selbst. Ich würde also durchaus glauben, dass es dann in kommenden Jahren möglich wäre, das zu kompensieren. Daher der Vorschlag des Bundesrates. Mit dem Schuldenabbau, wie ihn die Minderheit Hefti vorschlägt, könnte der Bundesrat grundsätzlich auch leben.

Trotzdem schlage ich Ihnen die Variante des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit vor.