preparatory:AB 222614

Wortprotokoll

Für die BDP-Fraktion ist der Schutz der Umwelt ein wichtiges Thema. Darum unterstützen wir beim Bafu die Minderheitsanträge Hadorn und lehnen den Kürzungsantrag der Minderheit Aeschi Thomas zum gleichen Themengebiet ab.

Die BDP ist eine der ersten bürgerlichen Parteien, die die Energiewende mitgetragen hat. Die BDP-Fraktion lehnt daher auch die beiden Minderheitsanträge Sollberger und Hausammann im Bereich Programm Energie Schweiz ab.

Auch die allgemeinen Kürzungen beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen können wir nicht tragen und lehnen daher den Minderheitsantrag Aeschi Thomas ab.

Beim Bereich der Landwirtschaft sind wir mehrheitlich dafür, die Anträge der Minderheiten zu unterstützen. Einstimmig werden wir die Anträge der Minderheit Schneider Schüttel im Bereich Direktzahlungen ablehnen, weil wir da der Meinung sind, dass der Rahmen der Direktzahlungen, den man mit der Agrarpolitik 2014-2017 beschlossen hat, jetzt nicht gekürzt werden darf. Bei den anderen Punkten im Bereich BLW wird die BDP-Fraktion mehrheitlich die Minderheiten unterstützen. In einzelnen Punkten sind wir unentschieden und werden entsprechend abstimmen.