preparatory:AB 223191

Wortprotokoll

Ich möchte einfach keine falschen Erwartungen wecken, weil wir das schon mehrmals versucht haben. Aber es ist selbstverständlich unsere ständige Aufgabe, Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Ausland nach Kräften zu unterstützen. Das werden wir in diesem Fall selbstverständlich tun. Wir haben auch vorgesehen, dass ich wieder mit meinem neuseeländischen Kollegen spreche - die Regierung hat ja gewechselt -, was jeweils an der IMF-Tagung in Washington im Frühjahr möglich ist. Das werden wir machen.

Australien bzw. Neuseeland ist Mitglied des Commonwealth. Da haben die anderen Staaten etwas weniger Druck, weil sie sich zugehörig fühlen. Gerade Grossbritannien wäre ja ein Land, das uns theoretisch helfen könnte. Wir suchen schon entsprechende Partner und werden versuchen zu erreichen, dass die Gespräche glimpflich ablaufen.

Aber ich kann Ihnen einfach nicht versprechen, dass wir die Neuseeländer davon überzeugen werden, dass sie ihr Gesetz ändern. Da haben sie ein anderes Rechtsverständnis, und sie haben das mehrmals bekräftigt. Was wir tun können, ist, uns für die Schweizer Bürger dort einzusetzen, sodass sie nicht weiter behelligt werden. Das machen wir selbstverständlich.