preparatory:AB 224097

Wortprotokoll

Es bestehen keine Differenzen mehr. Im Nationalrat gab der Bundesbeschluss 42 bezüglich des Prüfmechanismus nochmals zu reden. Dort wurden nochmals Anträge betreffend Korruption eingereicht. Das hat ja auch hier Anlass zu Diskussionen gegeben. Ich bestätige hier gerne noch einmal zuhanden der Materialien, dass sich der Bundesrat selbstverständlich der Problematik bewusst ist, die mit diesem Prüfbeschluss verbunden ist. Er wird diese Prüfung entsprechend sorgfältig vornehmen. Er ist auch besonders sensibilisiert auf Länder, die jeweils auf diesen Korruptionslisten auftauchen. Wir werden das mit der notwendigen Sorgfalt prüfen.

Das einfach noch zuhanden der Materialien. Im Übrigen möchte ich mich für Ihre Arbeit hier bedanken.