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preparatory:AB 224583

Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2017-12-13

Wortprotokoll

Ich bin schon etwas erstaunt. Ich muss Ihnen sagen, ich habe mir jetzt alle diese Berichte, die zur Finma gemacht worden sind, kommen lassen. Ich habe sie auch gelesen, und ich bitte Sie doch, konkreter zu sagen - Frau Birrer-Heimo hat Sie auch darum gebeten -, was Sie denn ändern wollen. Die Arbeitsteilung zwischen Bundesrat und Finma ist gesetzlich klar geregelt. Die Wahrnehmung der internationalen Interessen ist etwas, das Sie in der Praxis mit der Finma handhaben müssen. Die Abgrenzung zum Parlament ist ebenfalls klar. Herr Bundesrat Maurer, was ist Ihre Absicht mit der Annahme der Motion?