preparatory:AB 224782

Wortprotokoll

Ich möchte mich nicht materiell zu Ihrer Diskussion äussern, denn die Einigungskonferenz ist Ihr Hoheitsgebiet. Sie müssen sich ja nicht mit dem Bundesrat einigen. Ich kann einfach bestätigen, dass beide in der Kommission diskutierten Vorschläge die Schuldenbremse einhalten. Der Antrag der Mehrheit der Einigungskonferenz braucht dann noch eine gesetzliche Grundlage. Ich kann ebenfalls bestätigen, dass die Umsetzung beider Anträge in der Verwaltung keine unlösbaren Probleme gäbe. Ich kann mich nur noch bei Ihrer Kommission und bei Ihrem Rat für die Arbeit, die sehr konstruktiv war, bedanken.