preparatory:AB 225536

Wortprotokoll

Wenn Sie der Frau Bundesrätin gut zugehört haben, haben Sie vernommen, dass sie gesagt hat, dass es hier um ein liberalisiertes System gehe und dass man mit dieser Vorlage Diskriminierungen verhindern wolle. Eigentlich müsste ich Ihnen hier gar nicht mehr sagen - Sie müssten dem Antrag meiner Minderheit folgen. Die sehr knappe Mehrheit der Kommission will nämlich genau das Gegenteil: Sie will zementieren, dass in diesem Land beim öffentlichen Verkehr ein "Gärtlidenken" herrscht. Man will keine Konkurrenz. Sie alle wissen: Wenn man die Konkurrenz, die im Moment ja unter dem Titel der Fernbusse läuft, ausschaltet, dann geht der Betrieb kaputt. Das ist zum Nachteil der Konsumenten, der Benutzer des öffentlichen Verkehrs.

Deshalb habe ich diesen Minderheitsantrag eingereicht - gegen die knappe Mehrheit. Ich muss Ihnen schon sagen: Bei den Fernbussen ist meine Partei, wie übrigens auch die Astag, sehr, sehr sensibel. Wir wollen gleiche Bedingungen. Aber wenn man auf gewissen Strecken einfach die Konkurrenz ausschalten will, dann geht man - das muss ich Ihnen schon sehr deutlich sagen - beim Verkehr zurück in die Planwirtschaft. Das wollen Sie alle nicht.

Sie haben jetzt gesehen, was bei unseren schönen gelben Postbussen passiert ist. Weil die keine Konkurrenz hatten, haben sie einfach sozusagen höher offeriert, und der Konsument und die Kantone mussten mehr bezahlen. Das ist es genau: Wenn Sie diese Linien schützen wollen, wenn Sie für den öffentlichen Verkehr eine geschützte Werkstatt einführen wollen, dann machen Sie das Gegenteil von Marktwirtschaft - und das hat noch nie, noch gar nie in diesem Land funktioniert.

Ich bitte Sie, dem Antrag meiner sehr grossen Minderheit zu folgen, und ich danke Ihnen herzlich dafür.