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Wortprotokoll

Das Lohnsystem und die Entlöhnung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist in Ihrem Rat ein Dauerthema. Gestatten Sie mir, vorab festzustellen, dass wir in der Bundesverwaltung über überdurchschnittlich engagiertes und motiviertes Personal verfügen. Ich habe noch nie erlebt, dass irgendeine Aufgabe, und mag sie noch so quer daherkommen, zu Stänkereien oder zu einer passiven Haltung geführt hat. Man versucht immer, alles zu erledigen. Das möchte ich hier festhalten, und ich möchte das auch ausdrücklich verdanken.

Dann stehe ich selbstverständlich auch dazu, dass wir unser Personal gut entlöhnen, wie es Herr Grüter soeben ausgeführt hat.

Vielleicht müssen wir uns zuerst vergegenwärtigen, was die Bundesverwaltung ist. Die Bundesverwaltung können Sie vergleichen mit einem der grössten Konzerne der Schweiz: 37 000 Angestellte in achtzig Gesellschaften, wenn Sie so wollen, in achtzig Bundesämtern, angestellt in über hundert Ländern dieser Welt. Wir haben von Diplomaten über Mechaniker, Grenzwächter bis zu Spezialisten für internationales Recht eigentlich fast alles. Wir haben Angestellte vom einfachen Handwerker bis zum hohen Diplomaten.

Das erklärt auch die Reihe von Spezialzulagen, die wir haben. Wenn man in einem so differenzierten Betrieb allen gerecht werden will, braucht man eine Grundstruktur; das ist unsere Besoldungsverordnung. Dann braucht man tatsächlich, um allen gerecht zu werden, Massnahmen für die verschiedenen Leute. Es sind Leute darunter, die samstags und sonntags arbeiten, die 24 Stunden lang Bereitschaftsdienst haben, die irgendwo unter besonderen Gefahren arbeiten. Dem allem versucht man mit diesen Zulagen gerecht zu werden. Ich denke, auch wenn wir das überarbeiten, würden wir nicht ohne Spezialregelungen auskommen, um der Vielfalt gerecht zu werden. Das ist in einem Betrieb notwendig, man kann nicht alles über den gleichen Leisten schlagen. Das ist die Geschichte dieser verschiedenen, historisch gewachsenen Zulagen.

Sie haben zum Beispiel auch die Arbeitsmarktzulagen angesprochen. Diese brauchen wir dann, wenn wir Spezialisten aus der Privatwirtschaft suchen, die dort mehr verdient haben und die wir bei uns haben möchten. Es sind Arbeitsmarktzulagen, mit denen wir versuchen, diese Differenz auszugleichen. Wenn Sie die Anforderungen an unser Personal betrachten, sehen Sie, dass wir tatsächlich in verschiedensten Bereichen absolute Topleute brauchen. In meinem Departement haben wir Steuerexperten, die mit den Chefs der grossen Konzerne verhandeln. Der Lohn dieser Gesprächspartner, die ihnen gegenübersitzen, ist um das Zehn- bis [PAGE 82] Zwanzigfache höher. Wir können uns also nicht mit den zweitbesten Leuten begnügen, sondern wir brauchen gerade auch in der Verwaltung die besten Leute, die auf Augenhöhe mit den Konzernchefs verhandeln können. Gerade bei diesen höheren Löhnen unterschreiten wir vergleichbare Löhne in der Privatwirtschaft bei Weitem. Wir haben in der Bundesverwaltung Spezialisten, die auch international hohes Ansehen haben.

Wir haben ja das, was diese Motion fordert, immer wieder versucht. Wir prüfen allfällige Anpassungen auch. Und ich kann Ihnen versichern: Jede einzelne Anstellung wird durch das EPA geprüft; es wird geprüft, ob die entsprechende Einreihung auch stimmt.

Auch wenn ich durchaus eine gewisse Sympathie für das Anliegen habe, glaube ich nicht, dass es uns gelingt, diesen gordischen Knoten zu durchschlagen und eine Entlöhnung zustande zu bringen, die tiefer ist. Wenn Sie hier damit beginnen, dann beginnt eine Nivellierung gegen oben. Diese Erfahrung haben wir gemacht, und auch Sie haben sie gemacht.

Ich bitte Sie also, auf diese generelle Überarbeitung zu verzichten, beim bisherigen System zu bleiben und in Ihren Kommissionen Korrekturen anzubringen, wenn Sie denn solche Vorschläge haben. Ich glaube, es sollte der Weg der kleinen Schritte sein. Da sind wir durchaus bereit mitzuarbeiten. Aber eine ganz grosse Revision führt nicht zu einer Verbesserung der ganzen Situation, sondern eher zu einer Verschlechterung. Ich glaube, unser System ist grundsätzlich gut. Dass es da und dort gewisse Mängel hat, ist nicht zu bestreiten, aber eine ganz grosse Revision löst die Probleme nicht. Wir müssen hier mit kleineren Schritten vorgehen.

Ich bitte Sie also, auf die Annahme der Motion zu verzichten.