preparatory:AB 225907

Wortprotokoll

Dieser Vorstoss hat zwei Ebenen. Die eine ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage. Das ist etwas, was mit gewaltigen Problemen verbunden sein dürfte. Hier brauchen wir möglicherweise kantonale Richtpläne, kantonale Bauverordnungen und auch Gemeinden, die ihre Zustimmung geben würden. Wir müssten uns hier das Recht ausbedingen, nicht nur im überbauten, also im eingezonten Gebiet entsprechende Befestigungen zu bauen, sondern auch im übrigen Gemeindegebiet. Das ist etwas, was in der Praxis wahrscheinlich sehr schwierig ist. Der Bundesrat möchte darauf verzichten.

Damit komme ich zur zweiten Ebene, nämlich zur bisherigen Praxis. Wir haben versucht, in diesem Bereich mit technischen Hilfsmitteln entsprechende Fortschritte zu erzielen. Unter anderem haben Sie eine Motion Romano angenommen, damit alle Grenzübergänge mit Videokameras überwacht werden können. Da bauen wir entsprechend aus.

Wenn wir die Situation insgesamt betrachten, stellen wir fest, dass wir auch in Zeiten des grössten Migrationsdrucks, 2015, nur etwa 6 Prozent der Migranten an der grünen Grenze aufgriffen. Die Tendenz ist unverändert. Migranten, die in oder durch die Schweiz reisen wollen, kommen mit der Bahn. Es sind 85 bis 90 Prozent, die wir an den Bahnhöfen aufgreifen und dann auch wieder rücküberstellen. Nun haben wir an den Bahnhöfen, vor allem in Chiasso, einige bauliche Massnahmen getroffen, um Migranten zu kanalisieren und um zu verhindern, dass sie schon dort das Gebiet verlassen. Das hat sich bewährt: Kanalisierung, ordentliche Führung der Ströme und Rücküberstellung nach Italien. Dafür brauchen wir keine Baubewilligung. Wir bewegen uns auf unserem Gebiet bzw. auf demjenigen der SBB, und es sind Fahrnisbauten, also Absperrgitter usw.

Wir haben auch versucht - aufgrund der Motion Pantani 14.3035 -, im Tessin Grenzen während der Nacht wieder zu schliessen. Dieser Versuch ist abgeschlossen. Er war nicht sehr erfolgreich. Wir sind hier noch im Gespräch, um ihn allenfalls weiterzuführen. [PAGE 88]

Was wir aber machen, und das erfolgreich: Wir setzen entlang der grünen Grenze mehr Drohnen und Helikopter ein. Damit können wir entsprechende Grenzübertritte feststellen. Verglichen mit Österreich ist unser Gebiet etwas besser gekammert. Im Tessin ist der Damm von Melide ein Auffangort - dort kommen alle irgendeinmal vorbei -, oder dann der Ceneri. Dank der Überwachung mit Videokameras an den Grenzen und entlang der bekannten Pfade, auf denen sich die Leute bewegen, haben wir eine sehr gute Aufgriffsmöglichkeit. Ich denke, dass wir eher den Einsatz dieser technischen Hilfsmittel noch etwas verstärken werden, damit wir etwas feststellen und dann mit Interventionstrupps des Grenzwachtkorps - oder jeweils auch verstärkt durch die Polizei - entsprechende Aufgriffe machen können. Auch wenn Sie unsere Nordgrenze ansehen: Alle, die im Raum Rafzerfeld die Grenze überqueren, kommen irgendwann bei der Brücke von Eglisau oder bei Schaffhausen oder weiter unten vorbei. Hier haben wir etwas bessere Möglichkeiten, und damit ist eine technische Überwachung wahrscheinlich erfolgversprechender als ein Gesetz, das relativ komplex ist und uns wahrscheinlich auch die entsprechenden Möglichkeiten nicht gibt. Deshalb würde ich zur effizienten Abwehr lieber weiter in technische Hilfsmittel investieren.

Ich bitte Sie also, diesen Vorstoss nicht anzunehmen.