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Wortprotokoll

Lassen Sie mich zuerst ein paar Bemerkungen zur aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt machen. Die Situation ist grundsätzlich gut, die Situation von älteren Arbeitnehmenden im internationalen Vergleich ist wirklich gut. Die Erwerbsquote - wir haben nicht die ganz gleichen Zahlen, aber ganz weit auseinander sind sie doch nicht - der 55- bis 64-Jährigen ist nach unserer Lesart bei 74 Prozent. Das ist eine der höchsten Beschäftigungsquoten im OECD-Vergleich. Die Arbeitslosenquote der älteren Arbeitnehmenden ist unterdurchschnittlich. Sie haben 2,7 Prozent genannt, wir sind bei 2,8 Prozent für Personen über 50 Jahre; die Arbeitslosenquote liegt insgesamt durchschnittlich bei 3,2 Prozent.

Die zusätzliche Mobilisierung der Erwerbsbevölkerung in den Jahren 2010 bis 2017 hat 132 200 Vollzeitäquivalente geschaffen, davon 60 300 für ältere Arbeitnehmende - das sind 43 000 Frauen und 17 300 Männer, die älter als 55 sind. Das ist eine gute Resonanz eines intakten Markts, der sich sehr wohl auch mit dem Demografieproblem zu befassen versteht. Das waren die guten Elemente.

Weniger gut - das war auch immer meine Ansage - steht es um die Quote der Wiedereinsteiger. Es vergeht eine längere Zeit, in der ältere Personen Anspruch auf Taggelder und spezifische arbeitsmarktliche Massnahmen haben, bevor sie den Einstieg wieder schaffen.

Der Handlungsbedarf ist auf breiter Basis bekannt. Gleichzeitig wollen wir die unternehmerische Freiheit bewahren. Daher ist der Fokus des Bundesrates auf die Sensibilisierung sämtlicher Akteure gerichtet, insbesondere natürlich auch der Arbeitgeber. Ich könnte Ihnen jetzt länger ausführen, dass ich mich auch selber und aktuell an diesem Sensibilisierungsprozess beteilige.

Ihr Anliegen, Herr Nationalrat Béglé, wird durch Massnahmen im Rahmen der Fachkräfte-Initiative bereits bearbeitet. Seit der Einreichung Ihres Postulates wurden die Arbeiten unter Beteiligung der Arbeitsmarktakteure auch weiterentwickelt.

Zum Trend bei den Altersangaben in Stelleninseraten: 2015 hatten wir noch 6 Prozent der Inserate mit Altersangaben, im Vergleich zu 16 Prozent zehn Jahre zuvor. Wir sind also auf der richtigen Piste, um letztlich ganz auf diese Altersvorgaben zu verzichten.

Drei nationale Konferenzen zum Thema ältere Arbeitnehmende wurden durchgeführt. Die vierte Konferenz findet im kommenden April statt. Die Partner an diesen Konferenzen sprechen sich entschieden gegen benachteiligende Praktiken aus, und sie fordern zielführende Massnahmen.

Wenn ich Ihnen da ein Beispiel geben darf: Die Arbeitsmarktbehörden haben Aktivitäten intensiviert, zum Beispiel die Kantone Zug und Aargau mit Sensibilisierungskampagnen zur Wiedereingliederung oder Baselland mit der Demografieberatung für Unternehmen. Es gibt viele Aktionen, auch mit entsprechend positiver Wirkung, wie ich vorhin pauschal dargestellt habe.

Ein zweites Beispiel sind die Weiterbildungsmassnahmen. Das WBF finanziert Weiterbildungsmassnahmen von Geringqualifizierten und insbesondere eben auch von Älteren. Die Sozialpartner sind auch an der Sensibilisierung der Mitgliederverbände beteiligt. Ich glaube, auch dieser Einsatz trägt seine Früchte. Es ist allerdings schwierig, das in konkreten Zahlen nachzuweisen.

Dann, last, but not least, gibt es auf der Website von Fachkräfte Schweiz eine entsprechende Rubrik "50plus". Dort sind viele Best-Practice-Beispiele genannt. Gut 60 von rund 300 der dort dargestellten Best-Practice-Beispiele betreffen ältere Arbeitnehmende.

Mit anderen Worten: Das Postulat ist vom Inhalt und von der Absicht her zu beurteilen. Der Bundesrat ist an der Arbeit. Fortschritte wurden erzielt. Das Postulat braucht es somit eigentlich nicht. Aber Ihr Drängen in die entsprechende Richtung schätze ich.

Der Bundesrat empfiehlt wegen Force majeure, das Postulat abzulehnen.