AB 226010

Wortprotokoll

Geoblocking ist ein Ärgernis. Ich könnte Ihnen jetzt Beispiele aufzählen, die wirklich störend sind, und dann würde ich nur von der Situation in Europa sprechen. Es sind allerdings, seit das Postulat eingereicht worden ist, auch Verbesserungen erwirkt worden. Was macht der Bundesrat? Er definiert im [PAGE 105] Geoblockingbereich einen Rahmen, der die entsprechende Botschaft vertieft und überhaupt erst ermöglicht, das Thema zu diskutieren.

Zur Portabilität von Online-Inhalten: Das betrifft Beispiele, wonach etwa während Ferien im Ausland nicht auf Online-Abonnemente zugegriffen werden kann. Das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum macht zurzeit Bestandesaufnahmen unter Einbezug von Konsumenten, von Produzenten, von Verwertungsgesellschaften. Das Ziel ist: Wir wollen wissen, inwiefern Schweizer auf solche Probleme stossen und ob es wirklich einen Handlungsbedarf gibt. Erste Resultate sind in diesem Jahr zu erwarten.

Mit anderen Worten: Der Bundesrat hat Arbeiten an die Hand genommen. Es finden Überprüfungen statt. Es sind keine Wunder zu erwarten. Das Postulat Vonlanthen 16.3080 wurde angenommen. Es verlangt einen Bericht über die Auswirkung der Schaffung des digitalen Binnenmarktes der EU auf die Schweizer Wirtschaft. Dieser Bericht wird auch im Laufe der kommenden Monate vorliegen und wird die hier angesprochene Problematik bearbeiten.

Die Weko kann bereits heute gegen Behinderungen von Parallel- und Direktimporten physischer oder digitaler Produkte vorgehen. Es ist eine Voraussetzung, dass die unzulässigen Wettbewerbsabreden bekämpft werden können.

Fazit: Der Bundesrat ist an der Arbeit. Die Überprüfungen sind an die Hand genommen. Ein zusätzlicher Prüfauftrag ist nicht nötig und würde zu Doppelspurigkeiten führen.

Ich bitte Sie deshalb, das Postulat abzulehnen. Aber ich wiederhole noch einmal meinen ersten Satz: Das Geoblocking ist ein Ärgernis oder kann ein Ärgernis sein.