preparatory:AB 226011

Wortprotokoll

Sie wissen, dass auch der Wirtschaftsminister alles daransetzt, damit wir bürokratisch so schlank wie nur irgendwie möglich daherkommen. Alles andere sind Kosten, und das bedeutet Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Wenn wir alle beschäftigen wollen, wenn wir für alle eine Perspektive im Sinne einer Beschäftigung generieren wollen, und das auf lange Zeit gesehen, dann müssen wir dafür sorgen, dass wir kompetitiv sind. Das heisst mit anderen Worten: Die Bürokratie muss minimal sein.

Bevor der Bundesrat diese Forderung der FDP-Fraktion aufnimmt, will er im Rahmen des Postulates Caroni 15.3421 die möglichen Modelle einer Regulierungsbremse prüfen. Das ist aufgesetzt, und daran wird gearbeitet. Wir arbeiten an einem Bericht, der die Modelle und die Regulierungseffekte beschreiben und Antworten auf die gestellten Fragen liefern wird. Der Bericht ist für dieses Jahr zugesagt. Ich helfe allerdings nur - und das ist eine persönliche Bemerkung -, Methoden und Instrumente einzuführen, bei denen wir uns wirklich davon überzeugt haben, dass sie einen positiven Effekt bringen. Alles andere wäre kontraproduktiv, da sind wir uns ja sicherlich einig.

Wir sind leider auf dem Weg, dass wir bürokratischer werden, obschon wir dauerhaft das Gegenteil anmahnen oder uns zu ermutigen glauben.

Ich kann Ihnen noch eine Zahl nachliefern: Wir haben in der Verwaltung seit 2011 drei Pakete von über achtzig Massnahmen und acht Prüfaufträgen bearbeitet und umgesetzt. Der Effekt ist relativ bescheiden.

Langer Rede kurzer Sinn: Der Bericht entsteht, die Modelle werden vorgestellt, und wir werden uns dann darüber unterhalten, welches die zweckmässigste Lösung sein kann.