AB 226136
Martullo-Blocher Magdalena · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2018-02-28
Wortprotokoll
Doch, natürlich geschieht hier viel, ohne dass die Wirtschaft es bestellt. Das wissen Sie selber sehr gut, Sie bestellen ja auch sehr viel, was die Wirtschaft nicht möchte.
Zu Ihren Beispielen: Etwa das Risikoaktivitätengesetz kenne ich sehr gut. Ich bin ja selber durch den Kanton Graubünden mit den sogenannten Risikosportarten vertraut. Natürlich, wenn man die ganze Branche schon umgestellt hat, ist nachzuvollziehen, dass sie nicht nochmals eine Umstellung mit erneuten Regulierungsänderungen möchte. Die erste Regulierung war aber nicht gewünscht.
Welche Beispiele haben Sie sonst noch gebracht? Genau, den Finanzbereich: Da gibt es eine grosse Regulierung. Die Finma erlässt selber Regulierungen, sogar als Gesetzgeber und nicht einmal über das Parlament; das können wir nun hoffentlich ändern. Wir haben ja in der WAK-NR einen entsprechenden Vorstoss vorgestellt. Gastro und Bau: Ich bin froh, dass Sie die gesamten flankierenden Massnahmen ansprechen. Sie wissen genau, dass das eine grosse Regulierung zugunsten der Gewerkschaften ist, die wir aufgrund der Personenfreizügigkeit eingeführt haben.
Gibt es keine weiteren Fragen? (Heiterkeit)