preparatory:AB 226507

Wortprotokoll

Ich gebe zu, dass die grossen Preisunterschiede stossend sein können, stossend sind. Der Bundesrat nimmt das Thema sehr wohl ernst. Er hat auch schon, wie Sie wissen, entsprechende Massnahmen besprochen und verabschiedet. Aber wir sind im freien Markt. Die Preisunterschiede gibt es nicht nur bei den ausländischen Zeitungen und Zeitschriften. Eine Sektorregulierung wäre also der falsche Weg. Entweder müsste für alle Produkte, alle Segmente gleich gehandelt werden oder eben nicht.

Die hohen Preise im Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt sind wohl auf das spezifische Vertriebssystem zurückzuführen, ein System, das ein Kommissionssystem mit drei beteiligten Akteuren ist, nämlich den Verlagen, den Vertriebsstellen und den Kiosken. Und als vierter kommt natürlich noch der Konsument dazu.

Was sind die Vorteile des Systems? Die Vorteile sind sicherlich, dass die Auswahl umfangreich sein kann, umfangreich ist. Die Kioske dürfen auch unverkaufte Titel zurückschicken, entsprechend disponieren sie auch grosszügiger. Das Angebot ist also umfangreicher. Die Preise für Zeitschriften sind in der Schweiz höher. Ja, das ist so. Aber bisher gibt es keinen Nachweis eines Verstosses gegen das geltende Gesetz. Die Wettbewerbskommission und auch der Preisüberwacher haben bisher keine Verfahren eröffnet, weil es keine entsprechenden Anklagen gibt.

Das Anliegen der Motion ist nach Ansicht des Bundesrates nicht zielführend. Die Nachteile sind im Wesentlichen, dass es sich bei der verlangten Lösung um eine staatliche Preisregulierung handeln würde, dass das Sortiment an den Kiosken mit aller Wahrscheinlichkeit verkleinert würde, dass ein ungerechtfertigter Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit passieren würde und dass eine neue Verfassungskompetenz nötig wäre.

Fazit: Der Bundesrat ist nicht untätig. Er engagiert sich für den Abbau von Handelshemmnissen ganz generell. Er kämpft auf diesem Wege sehr wohl gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Ausserdem kommt uns mehr und mehr die Digitalisierung vielleicht auch in diesem Gebiet ein Stück weit entgegen, indem nämlich erste ausländische Zeitschriften hier bei uns elektronisch bezogen bereits günstiger sind als im Ausland. Ich rede vom Magazin "Geo" als einem Beispiel.

Der langen Rede kurzer Sinn: Der Bundesrat empfiehlt Ihnen die Ablehnung der Motion.