preparatory:AB 226737

Wortprotokoll

Aufgrund der 2016 aktuellen Lage im Migrationsbereich hat der Bundesrat eine detaillierte Planung für die Unterstützung des Grenzwachtkorps durch die Militärpolizei in Auftrag gegeben. Es wurde ein Szenario erarbeitet, das nach wie vor besteht und überprüft wird. Es würde dem Bundesrat ermöglichen, innerhalb von drei Tagen 50 Militärpolizisten zur Unterstützung des Grenzwachtkorps einzusetzen.

Mit dieser Planung, die abgeschlossen ist, erachten wir im Moment die Forderung der Motion als erfüllt. Ausgelöst werden muss das Szenario im Moment nicht, weil die Situation im Asylbereich relativ ruhig ist. Es gibt durchaus Szenarien, die auf einen wieder grösseren Zustrom in diesem Jahr hindeuten. Wir haben Ansammlungen in Libyen, wir haben sie auch nach wie vor entlang der Balkanroute. Das Problem ist also nicht gelöst. Die Planung ist aber abgeschlossen. Damit ist, so meinen wir, dieser Auftrag einer Planung für 50 Militärpolizisten erfüllt.

Sollte die Situation eskalieren, könnte es aber durchaus auch möglich sein, dass ein noch grösserer Einsatz der Armee notwendig würde. Der Bundesrat wäre in der Lage, kurzfristig einen entsprechenden Entscheid zu fällen, weil die Planungen zwischen dem Grenzwachtkorps und der Armee bestehen.

Eine Annahme der Motion ist aus unserer Sicht nicht nötig, weil wir den Auftrag sinngemäss bereits erfüllt haben, ohne dass wir das Szenario schon auslösen mussten.