preparatory:AB 226814
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2018-03-06
Wortprotokoll
Man kann natürlich alle diese Varianten diskutieren. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir in einer Arbeitsgruppe durchaus auch Möglichkeiten für einen Fonds prüfen - "Staatsfonds" würde ich diesen nicht nennen. Man könnte vielleicht im Zusammenhang mit einer Public Private Partnership auch Privatinvestoren einbinden, oder man könnte unseren Pensionskassen mehr Möglichkeiten bieten. Aber ein reiner Staatsfonds, so, wie er vorgeschlagen wird, ist eine Lösung, die nicht vertretbar ist. Wir prüfen andere Möglichkeiten mit anderen Partnern, beispielsweise eine Lockerung der Gesetze für die Pensionskassen.
Wir müssen uns auch immer vor Augen halten: Wir haben es mit einer ausserordentlichen Situation zu tun. Es gibt doch Anzeichen dafür, dass sich diese Situation etwas ändern könnte. Dies sieht man, wenn man die Zinsentwicklung in den Vereinigten Staaten betrachtet. Auch bei uns gibt es erste Anzeichen. Die Europäische Zentralbank wird vielleicht eine Änderung vornehmen. Die Situation kann schon in drei, vier Jahren völlig anders sein. In diesem Bereich, in dem wir langfristig planen und langfristige Sicherheit schaffen müssen, sind auch Lösungen anzustreben, die langfristig Möglichkeiten bieten. Die Schaffung eines Staatsfonds ist aus unserer Sicht keine solche Lösung.