preparatory:AB 227039

Wortprotokoll

Ich teile die Auffassung nicht, die in den Voten der Vertreter der Minderheit durchschimmert, dass mit dieser Präzisierung die Aufsicht geschwächt würde. Ich glaube, dass das Gegenteil der Fall ist. Mit der Präzisierung, die der Nationalrat vorgenommen hat, kann die Finma effizienter arbeiten und ihre Aufsichtstätigkeit noch differenzierter wahrnehmen. Zahlreiche Vorstösse, die Sie bereits angenommen haben und an denen wir arbeiten, betreffen diese differenzierte Aufsicht im Zusammenhang mit der Finma.

Das entspricht durchaus auch dem Ziel des Bundesrates. Der Bundesrat hat in seinem Bericht "Finanzmarktpolitik für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz" aus dem Jahr 2016 geschrieben: "Das Ziel einer effektiven und kosteneffizienten Regulierung soll mit einem prinzipienbasierten Regulierungsansatz und einer risikobasierten (und entsprechend differenzierten) Aufsicht erreicht werden. Eine differenzierte Regulierung berücksichtigt neben den Risiken einer Geschäftstätigkeit auch die Grösse und die Komplexität der Finanzdienstleister." Was der Bundesrat im Jahr 2016 in seinem Bericht präzisiert und vorgegeben hat, wird eigentlich mit der Präzisierung, die der Nationalrat vorgenommen hat, durchaus aufgenommen.

Herr Noser hat sich vor allem am Begriff der Grösse etwas gestört. Was heisst Grösse, differenzierte Aufsicht und Risikobereitschaft? Das können Erträge einer Bank sein, das Eigenkapital einer Bank, die Bilanzsumme, die Risikoaktiva, der Nettogewinn, die Anzahl an Kunden, die Anzahl an Mitarbeitern, die Anzahl an Filialen usw. Mit dieser Differenzierung, risikobasiert zu regulieren, geben wir eigentlich der Finma die Mittel in die Hand, um risikobasierter zu kontrollieren, um genau diese Risiken zu beurteilen. Aus unserer Sicht geht es nicht nur um die Grösse einer Bank, die in einer Kategorie eingeteilt ist, sondern es geht darum, diese Differenzierung vorzunehmen. Das entspricht eigentlich auch dem Bericht des Bundesrates, der vom Parlament zur Kenntnis genommen wurde, und Vorstössen, die bereits angenommen wurden.

In diesem Fall führt für mich der Antrag der Mehrheit mit dieser kleinen Präzisierung zu einem Gewinn an Effizienz bei der Finma. Es sind das Parlament und der Bundesrat, welche die Richtung vorgeben und festlegen, wo insbesondere reguliert werden soll. Mit diesem "insbesondere" und dem kleinen Einschub und der Präzisierung schaffen wir mehr Klarheit.

Ich bitte Sie also, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und den Beschluss des Nationalrates zu unterstützen.