preparatory:AB 227084

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen, das Postulat nicht anzunehmen. Das Ziel dieses Postulates ist es ja, den Bundesrat zu beauftragen, einen Bericht über die Wirksamkeit der Aufsicht vorzulegen. Mit diesem Bericht verhindern Sie die vermutete Korruption im Rohstoffsektor nicht.

Vorab ist festzuhalten, dass der Bundesrat zu dem in der Begründung geschilderten Fall keine Stellung nehmen kann. Wir haben dazu nicht genügend Informationen. Es ist aber auch festzuhalten, dass das Geldwäschereigesetz selbstverständlich auch für den Rohstoffhandel gilt und dort auch angewendet wird. Im Rahmen einer Handelsfinanzierung durch [PAGE 158] eine Bank muss diese Bank gemäss dem Geldwäschereigesetz unter anderem abklären und dokumentieren, zu welchem Zweck ihr Vertragspartner die erhaltenen Vermögenswerte verwenden will und ob das finanzierte Geschäft legal ist. Insbesondere muss sie abklären, ob das Geschäft nicht aufgrund von Sanktionen verboten ist. Gilt der Kredit als Transaktion mit erhöhten Risiken, muss die Bank umfangreichere Abklärungen durchführen. Sodann wird die Bank im Rahmen des Transaktionsmonitorings überwachen, ob mit den Vermögenswerten Zahlungen getätigt werden, die mit den gemachten Angaben nicht kohärent sind.

Neben diesen gesetzlichen Grundlagen und Aufsichtspflichten der Bank hat der Bundesrat aber selbstverständlich ein ganz besonderes Interesse, diesen Sektor zu überwachen und zu kontrollieren. Wir haben dazu eine interdepartementale Gruppe, die jedes Jahr einen entsprechenden Bericht zum Rohstoffhandelsplatz zu erstellen hat. Der nächste Bericht wird im Herbst dieses Jahres vorliegen. Hier geht es insbesondere darum zu kontrollieren, ob die Empfehlungen, die der Bundesrat diesbezüglich macht, auch umgesetzt werden. Dieses Netz ist sehr engmaschig und gibt dem Bundesrat eigentlich im Jahresrhythmus die Möglichkeit zu überwachen, ob diese Empfehlungen umgesetzt werden. Denn der Bundesrat hat - wie Sie auch - grösstes Interesse daran, dass in diesem Sektor Transparenz herrscht.

Der Rohstoffhandel ist aber inzwischen - und das müssen wir auch berücksichtigen - ein wesentlicher Bestandteil unseres Bruttoinlandproduktes. Wenn man den ganzen Rohstoffhandel, diesen Cluster, zusammennimmt, ist er inzwischen für die Volkswirtschaft annähernd gleich bedeutend wie der ganze Finanzplatz. Gerade weil er so bedeutend ist, wollen wir natürlich, dass er funktioniert, dass er transparent ist und dass die Schweiz hier nicht ein Reputationsrisiko eingeht.

Dass das nicht so ist, bestätigt auch der letzte Bericht der Groupe d'action financière (Gafi) von 2016. Die Schweiz hat dieses Länderexamen gut, mit einer guten Note bestanden. In Bezug auf den Rohstoffhandelsplatz stehen keine Empfehlungen in diesem Bericht. Daraus können wir auch schliessen, dass die internationale Überwachung oder die internationale Kontrolle zum gleichen Schluss kommt wie wir. Das heisst aber keineswegs, dass nun die Hände in den Schoss zu legen sind, sondern das ist ein Sektor, den wir auch in Zukunft besonders im Auge haben werden.

Ich habe versucht, mich hier auch persönlich etwas ins Bild zu setzen. Ich habe Firmen besucht und mir einmal Rechenschaft geben lassen, wie das Ganze funktioniert. Ich bin zum Schluss gekommen, dass hier eine ausgesprochen hohe Sensibilität herrscht, weil diese Branche auch weiss, welchem Reputationsrisiko sie ausgesetzt ist. Die Vorsichtsmassnahmen und das interne Controlling, das hier eingesetzt wird, sind von einer guten Qualität und werden dem Risiko durchaus gerecht.

Zusammengefasst: Wir glauben nicht, dass ein solcher Bericht über vorhandene Daten Sie effektiv weiterbringt. Ich empfehle Ihnen, jeweils auch unseren Bericht der interdepartementalen Plattform Rohstoffe zu konsultieren, und auch diesbezüglich wird die Geldwäscherei-Aufsichtsbehörde Gafi die Schweiz weiterhin kontrollieren. Hier müssen wir vielleicht auch einmal sagen, dass wir unseren Finanzplatz nicht immer schlechterreden sollten, als er vom Ausland wahrgenommen wird. Alle hatten eben erwartet, dass Gafi wesentliche Kritik an der Schweiz anbringt, aber der Bericht ist sehr positiv ausgefallen. Ich denke, wir können auch einmal davon Kenntnis nehmen, dass wir nicht nur eine Gesetzgebung auf dem Papier haben, sondern dass wir sie im Vergleich zu anderen Ländern auch sehr exakt und mit schweizerischer Präzision umsetzen. Das ist auch ein Qualitätsmerkmal; es ist in diesem Bereich aber auch notwendig.

Ich bitte Sie also, dieses Postulat nicht anzunehmen.