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preparatory:AB 227460

Reimann Lukas · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2018-03-08

Wortprotokoll

Ich bin mir bewusst, dass ich mir hier mit diesem Anliegen, "GA zweiter statt erster Klasse bei Kaderangestellten von Bund und SBB sowie bei Parlamentariern", nicht viele Freunde geschaffen habe. Ich bin deswegen auch von einigen Betroffenen schon angegangen worden.

Es geht mir nicht primär darum, die Parlamentarier zu gängeln, sondern es geht mir insbesondere auch um die Angestellten des Bundes, die in der ersten Klasse unterwegs sind. Es geht mir um das Zeichen gegenüber der Bevölkerung, und es geht mir auch darum, beim Bund Geld einzusparen.

Da ich nicht weiss, wie viele Kaderangestellte des Bundes im Besitz eines Erste-Klasse-GA sind, habe ich einfach mal vorgerechnet, wie viel Geld man bei 246 Parlamentarierinnen und Parlamentariern einspart. Wenn Sie 246 mal 3860 Franken rechnen, macht dies 949 560 Franken für das Zweite-Klasse-GA; wenn Sie das für das Erste-Klasse-GA ausrechnen, macht das 246 mal 6300 Franken, das sind 1 549 800 Franken. Das ist eine Differenz von 600 000 Franken, Jahr für Jahr. Auf die Bundesverwaltung hochgerechnet, die wohl mehr Erste-Klasse-GA-Besitzer hat, als es Parlamentarier gibt, müssen es Millionen sein, die Jahr für Jahr beim Bund eingespart werden können.

Es geht mir aber nicht nur um die Einsparung bei den Finanzen. Es geht mir durchaus auch um das Zeichen gegenüber der Öffentlichkeit, um eine Erhöhung der Volksnähe von Politikern, auch von der SBB-Chefetage und von der Bundesverwaltung, durch den breiteren Kontakt mit breiteren Schichten der Bevölkerung in der zweiten Klasse. Kollegin Kälin aus dem Aargau wollte ja ein Zweite-Klasse-GA beziehen, nachdem sie gewählt worden war. Sie durfte dies nicht einmal. Man kann nur ein Erste-Klasse-GA nehmen, oder man kommt mit dem Auto. Das ist ein System, das ich umkehren möchte. Wir geben das Zweite-Klasse-GA, und wenn dann jemand erste Klasse fahren möchte, dann kann er das ja noch zusätzlich selber finanzieren. Das Verständnis für den [PAGE 323] Ärger von Bahnkunden und Steuerzahlern über Preiserhöhungen und volle Züge würde wachsen. Die Finanzen würden weniger stark belastet.

Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung zur Stellungnahme des Bundesrates, die ein Hohn für alle Zweite-Klasse-Fahrerinnen und -Fahrer in diesem Land ist. Der Bundesrat schreibt nämlich, das Erste-Klasse-GA "ermöglicht den Bundesangestellten, während der Reise zu arbeiten, was in der zweiten Klasse wegen der dichteren Belegung und dem höheren Lärmpegel nicht möglich wäre". Mit Verlaub: Ich fahre ab und zu zweite Klasse, und morgens und abends, zu Pendlerzeiten, sind alle in der zweiten Klasse am Arbeiten. Zu sagen, man könne in der zweiten Klasse nicht arbeiten, ist wirklich eine Verachtung aller Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer der zweiten Klasse in der Schweiz.