AB 227489

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat im November 2017 beschlossen zu eruieren, in welchen Bereichen des Bundes Potenzial für strukturelle Reformen besteht. Gegenwärtig wird bundesweit eine Vielzahl von [PAGE 330] Massnahmen geprüft. Eine Prüfmassnahme betrifft das Bundesamt für Wohnungswesen. Das WBF wurde beauftragt, verschiedene Möglichkeiten zu prüfen und dem Bundesrat in Form einer Aussprache vorzulegen, wie die Bundesaufgaben im Wohnungswesen langfristig am zweckmässigsten und effizientesten umgesetzt werden können. Diese Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen, weshalb sich der Bundesrat dazu nicht weiter äussern kann.

Einige Kantone haben sich aus der Wohnbauförderung zurückgezogen, andere wie etwa Basel-Stadt oder Waadt und Städte wie Zürich haben sogar ihren Einsatz in diesem Bereich verstärkt. Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass auf Bundesebene die Wohnbauförderung eine wichtige Verfassungsaufgabe darstellt. Er wird in seiner Botschaft zur Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" darlegen, wie er diese Aufgabe künftig wahrzunehmen gedenkt. Er wird die Botschaft vor Ende April 2018 verabschieden und dem Parlament unterbreiten.