preparatory:AB 227545
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2018-03-12
Wortprotokoll
Herr Tuena, eine Vorbemerkung: Die Linke hat den Sozialmissbrauch nie gutgeheissen. (Zwischenruf Tuena: Ha, ha!) Das war eine persönliche Vorbemerkung. Jetzt kommt meine Frage: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Observation selbstverständlich Teil der Vorlage zum ATSG ist bzw. war? Es hätte also Ihres Vorstosses gar nicht bedurft.