preparatory:AB 227589

Wortprotokoll

Die Bilanzreserve, Frau Ständerätin Fetz, entspricht den Agrarzöllen der Jahre 2009 bis 2016, sie wird also nicht mehr geäufnet. Sie beträgt, wie Sie richtig gesagt haben, 4,6 Milliarden Franken, und diese 4,6 Milliarden werden in der Staatsrechnung auch ausgewiesen. Sollten Mittel verwendet werden, müsste zuerst die Finanzierung geregelt werden. Das ist im Kontext eines Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union im Agrar- und Lebensmittelbereich oder eines WTO-Abkommens ein vertrauensbildendes Signal an die Landwirtschaft gewesen - und das ist es immer noch. Eine allfällige Anwendung ist limitiert auf die beiden eben genannten Dossiers.

An dieser Haltung des Bundesrates hat sich bis heute nichts geändert. Bei Handelsabkommen, die eine substanzielle Reduktion des Grenzschutzes zur Folge haben, werden angemessene Begleitmassnahmen benötigt. Bei Mercosur ist das aber bisher nicht Gegenstand einer Diskussion gewesen, und ich glaube auch nicht, dass eine solche kommt; es war und wäre wirklich für die europäische Nachbarschaft gedacht.

Dem Bundesrat ist es ein wichtiges Anliegen, die grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen zu fördern. Es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen, es geht um den Erhalt von Wohlstand - das will man mit dieser Überbrückung. Hätte es dann Verhandlungen und ein Freihandelsverhältnis mit der Nachbarschaft gegeben, wäre das Geld hierfür gedacht gewesen und so eingesetzt worden.

Der Kontext hat sich seit der Entstehung der Bilanzreserve geändert. Sie sagen es richtig: Im Fokus stehen im Moment Abkommen wie jenes mit Mercosur und nicht Diskussionen mit der Europäischen Union. Parallel zu den Verhandlungen bereitet der Bundesrat die Agrarpolitik 2022 plus vor. Der Bundesrat wird dem Parlament mit der Botschaft zur Agrarpolitik 2022 plus einen Vorschlag über das weitere Vorgehen in Sachen Bilanzreserve unterbreiten. Mit anderen Worten: Geben Sie uns noch ein wenig Zeit, Sie bekommen dann eine ganz klare Antwort. Wir arbeiten im Moment daran, aber die Dossiers zu fernen Ländern sind von der Bilanzreserventhematik nicht betroffen. [PAGE 174]