preparatory:AB 228523

Wortprotokoll

Wenn ich die Stellungnahme und den Antrag des Bundesrates zur Motion von Herrn Sommaruga lese, stelle ich fest, dass Sie selber schreiben, der Bundesrat sei bereit, die Möglichkeit einer Ergänzung des entsprechenden Bundesgesetzes, des SRVG, zu prüfen und eine Bestimmung für diese Rückerstattung [PAGE 482] eben auch beim strafrechtlichen Verfahren zu ermöglichen. Aufgrund dieser Aussage zur Motion, Herr Bundesrat Cassis, müssten Sie eigentlich die Annahme der Motion beantragen. Ich denke, das ist das Richtige, was wir jetzt machen müssen: Sie zeigen ja den rechtlichen Weg selber auf.