preparatory:AB 229046

Wortprotokoll

Zu Buchstabe j: Hier fügt der Ständerat ein, dass bei Erlassentwürfen auch überprüft werden soll, welche Folgen der Erlass auf Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben könnte. Eine ähnliche Regelung für Auslandschweizer wurde schon in der Motion Lombardi 17.3961, "Auswirkungen von Gesetzen auf Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen. Information in den Botschaften des Bundesrates zu Erlassentwürfen", verlangt. Herr Bundeskanzler Thurnherr hat es bereits ausgeführt.

Um Artikel 141 nicht weiter zu fassen, hat die Bundeskanzlei damals ja ein Vorgehen vorgeschlagen. So soll, wie wir gehört haben, der verwaltungsinterne Leitfaden zur Ausarbeitung von Botschaften zuhanden der Ämter und Departemente so ergänzt werden, dass explizit geprüft werden soll, ob die Auslandschweizer von einem Erlass betroffen sind oder nicht. Herr Lombardi war damit eigentlich einverstanden, und der Ständerat hat die Motion Lombardi an seine zuständige Kommission zur Vorberatung überwiesen.

Von diesem Vorschlag liess sich die Kommission überzeugen, und sie begrüsst dieses Vorgehen mit 12 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Minderheit erachtet es aber als wichtig, dass diese Regelung nicht einfach in einem Leitfaden festgehalten wird, sondern explizit ins Gesetz geschrieben werden soll.

Die Kommission empfiehlt Ihnen, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.