preparatory:AB 229311

Wortprotokoll

Hier geht es um die Differenz zwischen dem Bundesrat und Ihrer Kommission, nämlich um die Frage der Ausdehnung der Möglichkeiten für eine Nachdeklaration. Wie ich bereits erwähnt habe, sind wir der Ansicht, dass wir eine faire Lösung vorschlagen, so, wie Sie sie auch in Ihren Vorstössen gewünscht haben. Ihre Kommission geht über das hinaus, also auch hinter das alte, das bestehende Recht zurück.

Ich möchte Sie bitten, hier dem Bundesrat zu folgen. [PAGE 625]