AB 229538

Wortprotokoll

Herr Berichterstatter, nach einer Aussage, die Herr Luzius Mader, Vizedirektor des Bundesamtes für Justiz, vor etwa drei Monaten in der "NZZ" gemacht hat, ist es "sonnenklar", dass die Bundesverfassung dem nichtzwingenden Völkerrecht vorgeht. Und ebenso deutlich steht im Bericht des Bundesrates "Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht" von 2010, dass völkerrechtswidrige Verfassungsbestimmungen umzusetzen sind.

Hat sich die Kommission mit diesen sonnenklaren Äusserungen zum Verhältnis von nichtzwingendem Völkerrecht und Verfassungsrecht auseinandergesetzt?