AB 230514

Wortprotokoll

Ich bedanke mich für die bisher sehr korrekt abgelaufene Diskussion. Wir sind wieder im Dialog. Das ist die erste Voraussetzung, wenn wir miteinander Probleme lösen wollen. Es geht um Probleme, die uns in den kommenden Jahren enorm fordern werden. Wenn mich etwas an Ihrer Diskussion stört, dann ist es dort der Fall, wo der Eindruck aufkommen könnte, Sie würden dem Bundesrat nicht mehr vertrauen können und vice versa. Auf dieser Basis könnten wir nicht zusammenarbeiten. Wenn Sie helfen, dieses Misstrauensmoment zu begraben, und dann zur Sache zurückkehren, sind wir einen Schritt weiter.

Was auch immer Sie in Bezug auf Rückweisung oder Nichtrückweisung des Berichtes entscheiden - es wurde richtigerweise gesagt: Wir müssen an der Agrarpolitik 2022 plus arbeiten. Wir müssen uns mit dem Thema Mercosur beschäftigen. Da wird uns die Pace von der Entwicklung zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten bestimmt. Wir müssen einen Bericht hinbekommen, der mit einem Zusatzbericht ein ganzheitliches Werk ergibt. Dieses muss aber weiterhin schonungslos offenlegen, was Sache ist. Es muss Ihnen eine Gesamtschau bieten, mit der Sie dann Ihre Politik gestalten können.

Ich muss Sie daran erinnern: Der Bundesrat wollte ausdrücklich nicht irgendwelche Modelle, irgendwelche Szenarien vorschlagen. Er wollte Ihnen nicht irgendeine Zwischen-Landwirtschaftspolitik präsentieren und Sie dafür gewinnen. Der Bundesrat wollte mit dem Bericht nichts anderes als aufzeigen, wo er zu stehen glaubt. Wir stehen, wenn es um Grenzabgaben geht, quasi alleine da. Die anderen Länder haben diese Grenzabgaben in dieser Art inzwischen nicht mehr. Der Fokus ist auf uns gerichtet, wenn wir in die Internationalität gehen. Das haben Einzelne jetzt auch erfahren. Ich bin jenen, die mitgekommen sind und sich die Konkurrenz vor Ort angeschaut haben, sehr dankbar, dass sie die Reise auf sich [PAGE 778] genommen und damit bewiesen haben, dass sie informiert sein möchten, um zu helfen, eine gescheite Politik zu machen.

Der Bundesrat hat im Wesentlichen zwei Ziele. Erstens will er in diesem Land eine starke Landwirtschaft, er will eine produzierende Landwirtschaft, und er will eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Zweitens will er eine starke Wirtschaft, namentlich eine starke Exportwirtschaft, die Jobs und Wohlstand in unser Land bringt. Diese zwei Ziele müssen wir erreichen, und zwar dauerhaft.

Es gibt drei Fakten, die zu beachten sind. Der erste Fakt heisst: Unseren Wohlstand verdienen wir vor allem im Export. Aus den Löhnen und Steuern aus dieser Tätigkeit finanzieren wir dann Bildung, finanzieren wir dann Sozialwerke und finanzieren wir dann auch unsere Landwirtschaft. Fakt zwei: Die Schweizer Landwirte haben Standortnachteile. Diese sind, soweit möglich, wie in anderen Sektoren auch, durch Innovation, durch Effizienz wettzumachen. Fakt drei ist: Blockieren sich die Exportwirtschaft und die Landwirtschaft, dann verlieren wir insgesamt. Unsere Aufgabe muss es sein, die drei Eckwerte mit den Zielen zu vereinbaren.

Die Welt hat sich in den letzten Wochen und in den letzten Tagen enorm weitergedreht. Sie haben Kenntnis genommen von den Entwicklungen rund um die "big five elephants". Amerika hat den ersten Schritt gemacht, und die Europäer drohen jetzt nachzuziehen. Das sind dann unsere Herausforderungen, nicht die Diskussionen zum kleinen Grenzverkehr, die wir jetzt eben geführt haben.

Der Bundesrat beabsichtigt nicht, einen Agrarfreihandel mit der Europäischen Union einzuführen. Ich tippe nur die wichtigsten Elemente an. Das habe ich in der Frühjahrssession in der Fragestunde im Namen des Bundesrates auf eine Frage von Herrn Nationalrat Jans (18.5151) bereits einmal bestätigt. Wenn man diesen Freihandel einginge, dann würden die Grenzbelastungen zusammenfallen. Das wäre dann eine echte Herausforderung. Der Agrarfreihandel mit der europäischen Nachbarschaft wird nicht gesucht.

Wir schätzen heute die nötigen Zugeständnisse beim Mercosur als weniger gravierend ein als damals am 1. November 2017, als wir die Gesamtschau vorgelegt haben. Sie haben sich zum Teil auch selber darüber versichern können. Ich gebe Ihnen allerdings auch zu, dass ich aus den letzten Tagen aus erster Hand weiss, dass die Verhandlungen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union wohl noch eine Weile dauern werden, und das nicht nur wegen der Landwirtschaftsprodukte.

Zur Agrarpolitik 2022 plus und zu den Handelsabkommen machen wir, soweit man das trennen kann, getrennte Vorlagen. Das war auch eine Zusage in den Von-Wattenwyl-Gesprächen.

Jetzt zu den vier Ziffern, über die Sie abstimmen werden.

Zu Ziffer 1: Wir sollen zuerst eine präzise Bewertung der Agrarpolitik 2014-2017 bringen. Wir haben Auswertungen gemacht, wir haben Analysen gemacht, und wir haben bereits sechs solche Evaluationen durchgeführt. Die siebte Evaluation folgt nach dem Sommer dieses Jahres. Wir verfolgen also sehr genau, was mit der Agrarpolitik 2014-2017 geschieht, und wir verfolgen sehr genau, ob wir die Ziele einhalten oder nicht einhalten können.

Zu Ziffer 2: Sie wollen die Freihandelsabkommen und die Agrarpolitik 2022 plus separat behandelt wissen. Das ist eigentlich auch erfüllt. Ich habe es eben gesagt, und ich sage es nicht zum ersten Mal: Wir haben das schon in den Von-Wattenwyl-Gesprächen bestätigt.

Zu Ziffer 3: Die nächste Agrarpolitik muss unbedingt Artikel 104a der Bundesverfassung berücksichtigen. Ja, das ist doch eine Selbstverständlichkeit! Wieso kommen Sie auf die Idee, dem Bundesrat zu unterstellen, dass er das nicht von sich aus bestmöglich und geflissentlichst machen wird? Wir haben diese verfassungsbasierte Vorgabe beschlossen, sie gehört in unser Rahmenkonzept, und dieses Rahmenkonzept wird selbstverständlich sehr getreu umgesetzt. Also kann auch da keine ernsthafte Notwendigkeit erkannt werden, weshalb man den Bericht zurückweisen soll.

Für Ziffer 4, die Anpassung des Fahrplans, bin ich Ihnen dankbar. Ich habe die Aussage, dass Sie sich haben überzeugen lassen, dass wir die Agrarpolitik 2022 plus vorantreiben, mehrfach gehört, und selbstverständlich treiben wir sie nicht voran, ohne mit Ihnen im direktesten Kontakt zu sein. Die Agrarpolitik 2022 plus steht im Kontext der Volksinitiativen, und sie steht namentlich im Kontext der Trinkwasser-Initiative. Die Trinkwasser-Initiative, würde sie denn angenommen, hätte auf die Landwirtschaft tiefgreifende Auswirkungen. Deshalb muss sie abgelehnt werden. Entsprechend wird die Botschaft zur Agrarpolitik 2022 plus vom Bundesrat vor dem Volksentscheid verabschiedet und nach dem Volksentscheid rasch vom Erstrat behandelt werden können. Im Falle einer Annahme der Trinkwasser-Initiative müsste die Landwirtschaftspolitik sowieso neu konzipiert werden und der Bundesrat mit einer neuen Agrarbotschaft kommen.

Fazit: Aus Sicht des Bundesrates sind alle Aufträge des Rückweisungsantrages im Prinzip unnötig, und von uns aus dürfen Sie sie auch ablehnen.

Die Anliegen der Landwirtschaft in den Ziffern 1 bis 3 sind aufgenommen. Wir machen einen Zusatzbericht zuhanden des Parlamentes und erfüllen dort die Anliegen, die vor allem auf den Seiten 52 bis 59 des vorliegenden Berichtes beschrieben sind.

Fast alle Redner haben betont, dass Freihandelsabkommen für den Wohlstand zentral sind; die Landwirtschaft unterstützt die Freihandelspolitik, und sie macht das immer dann, wenn die Abkommen im Interesse der Gesamtwirtschaft sind. Das nehme ich natürlich auch gerne zur Kenntnis. Und damit noch einmal: Der Fahrplan wurde eingehalten!

Es wurde gesagt, dass eine Rückweisung rechtlich eigentlich keine Konsequenzen hat. Aber das, was ich Ihnen hier angeboten habe, dass wir nämlich einen Zusatzbericht machen, dass wir die Zusammenarbeit intensivieren, und zwar nicht nur mit dem Schweizerischen Bauernverband, sondern insbesondere mit den Kommissionen und damit mit dem Parlament, ist für mich eine Selbstverständlichkeit.

Die Aufregung war gross, wir haben am 1. November 2017 möglicherweise etwas überrascht. Ich erinnere allerdings daran, dass wir schon am 9. Juni 2017 diese Gesamtschau in Aussicht gestellt hatten und es Monate gegeben hat, wo man sich damit auch bereits hätte beschäftigen können. Deshalb haben wir nicht verstanden, weshalb es zu diesem Aufschrei kam.

Nun, die Zeit des Sichauseinandersetzens, in zum Teil gehässigem Ton, ist vorbei. Ich biete Ihnen an, ganz vernünftig jetzt Schritt für Schritt ans Werk zu gehen und dafür zu sorgen, dass wir die beste Landwirtschaft haben, Agroscope inklusive - wenn ich das von mir aus nenne -, dass wir die offensten Märkte haben. Die Zielsetzung muss heissen: Wir wollen allen und jedem eine Perspektive geben, wir wollen die Leute in der Beschäftigung haben, und dazu brauchen wir die internationalen Märkte. Der Bundesrat braucht Sie, und Sie brauchen den Bundesrat!