preparatory:AB 231075
Martullo-Blocher Magdalena · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2018-06-06
Wortprotokoll
Frau Kollegin Munz, Sie haben hier den Eindruck erweckt, die SVP würde in Zukunft bestimmen. Aber es ist ja das Volk, das bestimmen soll. Sie haben von Menschenrechten gesprochen, die dann abgeschafft und in der Schweiz nicht mehr gelten würden, die Menschenrechtskonvention solle gekündigt werden. Haben [PAGE 843] Sie Anhaltspunkte dafür? Warum sollte das Volk die Menschenrechte in der Schweiz nicht mehr haben wollen, wenn es selbst bestimmen kann?