Maurer Ueli · Bundesrat · 2018-06-07

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag hat aus unserer Sicht zwei Mängel. Der erste Unterschied führt zwar dazu - das war die Absicht -, im Hinblick auf das Inkrafttreten der Revision die Planungssicherheit zu verbessern. Aber dieser Antrag, Herr Germann hat das eben auch gesagt, geht sogar hinter die Unternehmenssteuerreform II zurück und sendet damit ein Signal der Rechtsunsicherheit und der Unverlässlichkeit der Schweiz aus.

Der zweite Unterschied ist negativ für die Standortattraktivität der Schweiz. Es sind viele Unternehmen wegen dieser zugezogen, haben Steuern bezahlt, und wir sollten für diese Unternehmen die Spielregeln nicht ändern. Das wäre für die Standortattraktivität ein falsches Signal. Es würde wieder Rechtsunsicherheit ausströmen, und wir müssen für unsere Unternehmen Rechtssicherheit schaffen.

Ich empfehle Ihnen, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Fetz abzulehnen.