preparatory:AB 231329

Wortprotokoll

Hier geht es um das Kapitaleinlageprinzip. Ich habe Ihnen das Prinzip und die Details erläutert. Wir haben eine Mehrheit und eine Minderheit. Deren Anträge unterscheiden sich in drei Punkten:

1. Zunächst möchte die Minderheit, dass die Regeln auch auf Nennwertsenkungen angewendet werden.

2. Bei Absatz 6 möchte die Minderheit, dass Gratisaktien und Gratisnennwerterhöhungen nicht möglich sind, dass der Absatz also gestrichen wird.

3. Die Minderheit möchte, dass die Übergangsregelung für die Unternehmenssteuerreform II nicht in Kraft tritt, dass also erst nach Inkrafttreten dieser Vorlage die entsprechenden Korrekturen gemacht werden.

Ihre Kommission beantragt Ihnen in Bezug auf den ersten Punkt, die Nennwertsenkungen, mit 11 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen, der Fassung der Mehrheit zuzustimmen, und beim dritten Punkt, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens, mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, ebenfalls der Mehrheit zu folgen.