preparatory:AB 231527

Wortprotokoll

Ich bin jetzt schon etwas erstaunt, dass man sich gegen einen solchen Absatz wendet. Mittlerweile werden vom Bund 100 bis 150 Millionen Franken pro Jahr unter diesem Titel eingesetzt, damit er die Aufgabe zusammen mit den Kantonen erfüllen kann. Das ist eine Menge Geld! Es liegt zweifellos auch in unserem Interesse, dass dieses Geld korrekt, wirksam und auch zweckmässig eingesetzt wird. Um diese Ziele durchzusetzen, braucht es Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung. Es braucht auch Kriterien, die durchgesetzt und überprüft werden. Deshalb bin ich überzeugt, dass es ein kluger Artikel ist, um auch gewisse schlechte Entwicklungen zu verhindern. In der Vernehmlassung war der Artikel völlig unbestritten. Damit das SEM seine Aufgaben wahrnehmen kann, braucht es eine gesetzliche Grundlage, die eben mit Artikel 56 Absatz 6 erstellt würde. Ich bin dementsprechend völlig überzeugt, dass es auch im Interesse einer guten Führung im Bereich des Ausländerrechtes liegt, die Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung gesetzlich zu verankern.