AB 231563

Wortprotokoll

Antrag Moret[GZ]

Rückweisung der Vorlage an die Kommission [GZ]

mit dem Auftrag: [GZ]

• auf die Einsetzung einer Kommission zu verzichten;
• die Kompetenzen des Nationalen Vereins für Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken (ANQ) auf den ambulanten Bereich auszuweiten;
• die Finanzierung von nationalen Qualitätsprogrammen nach dem Vorbild der Programme der Stiftung Patientensicherheit Schweiz sicherzustellen.

Schriftliche Begründung [GZ]

Dieser Antrag wird von der gesamten FDP-Liberalen Fraktion unterstützt. Die Fraktion ist selbstverständlich nicht gegen Massnahmen, welche die Qualität im Gesundheitswesen verbessern. Sie hat deswegen keinen Nichteintretensantrag in der Kommission eingereicht. Die Schaffung einer Qualitätskommission ist nicht nötig und würde in einem bereits heute stark regulierten Sektor die Bürokratie noch zusätzlich verstärken. Es wäre angebrachter, mit bestehenden Institutionen wie dem ANQ zu arbeiten. Die Kompetenzen dieses Vereins, dessen Arbeit im stationären Bereich anerkannt ist, sollten auf den ambulanten Sektor ausgeweitet werden. Zudem haben sich die Qualitätsprogramme der Stiftung Patientensicherheit Schweiz als effizient erwiesen. Dieses Modell sollte als Vorbild für die Finanzierung von Qualitätsprogrammen durch den Bund auf nationaler Ebene dienen.