preparatory:AB 231768

Wortprotokoll

Vielleicht vorab zur Stellung der EFK: Sie ist administrativ unserem Departement zugeteilt. Das ist aber nur eine administrative Zuweisung. Wir haben nichts zu sagen und wollen auch nichts sagen, weil wir selbstverständlich die Unabhängigkeit der EFK respektieren. Diese geht grundsätzlich über alles.

Die gesetzlichen Grundlagen für die EFK sind vorhanden. Sie geben der EFK weitgehende Kompetenzen, die sie auch ausnützt. Sie hat ihren Aufgabenbereich oder ihre Tätigkeit in den letzten Jahren ständig etwas ausgeweitet. Das ist durchaus auch in unserem Interesse. Die EFK erfüllt die Aufgaben aus unserer Sicht sehr gut. Sie macht eine gute Arbeit und liefert Berichte ab, die in aller Regel zu Handlungen in der Verwaltung und zu Korrekturen Anlass geben, indem wir die entsprechenden Empfehlungen auch umsetzen.

Zu den Strukturen der EFK, es wurde schon angesprochen: Wir haben in den letzten fünf Jahren die Stellenzahl von 85 auf 107 erhöht. Mit dem Budget für das Jahr 2019 erhalten Sie einen weiteren Antrag auf Aufstockung um zehn Personen. Das heisst, dass die EFK dann in sieben Jahren um etwa 40 Prozent gewachsen sein wird. Sie dürfte wohl die Abteilung sein, die das grösste Stellenwachstum hat. Sie werden darüber entscheiden. Aus unserer Sicht hat sie damit genügend Ressourcen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Aber wir achten selbstverständlich die Unabhängigkeit der EFK.

In dieser Interpellation und auch jetzt in dieser Diskussion wurden verschiedene Fragen gestellt. Es ist tatsächlich so, dass die Art der Kommunikation ab und zu auch im Bundesrat für Irritation sorgt, beispielsweise die Stellungnahme drei Tage vor der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform. Darüber haben wir selbstverständlich schon diskutiert. Ich glaube auch, dass die Kommunikation, wie sie auch hier genannt wurde, in der Verwaltung zu Verunsicherung führt. Das ist eigentlich unsere Sorge, dass nämlich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung doch zunehmend etwas Mühe haben mit der EFK und ihrer Art der Kommunikation. Die Gefahr besteht, dass hier ein Vertrauensverhältnis etwas gestört wird.

Es braucht ja keine Liebesbeziehung zwischen den Beaufsichtigten und der Aufsicht zu bestehen; das muss überhaupt nicht der Fall sein. Aber die Beziehung sollte von gegenseitigem Respekt geprägt sein. Da gibt es in der Verwaltung eben manchmal schon Zeichen dafür, dass man der EFK nicht so ganz traut. Das ist dann gefährlich; ich denke, darauf müssen wir achten. Es liegt nicht an den Strukturen, sondern es liegt eher am Atmosphärischen. Das sollte nicht weiter gestört werden, damit die EFK eben auch eine Arbeit abliefert, die zu Reaktionen führt und nicht zu Kopfschütteln.

Noch zu einzelnen Fragen, zuerst zu den Fragen von Herrn Eberle: Wir führen regelmässig Aussprachen mit der EFK durch, nämlich der Finanzausschuss des Bundesrates mit der Spitze der EFK. Diese finden zwei- bis viermal jährlich statt. Dort kommen solche Punkte selbstverständlich auch [PAGE 503] zur Sprache. Die EFK beharrt auch hier in Bezug auf ihre Kommunikation auf ihrer Unabhängigkeit. Wir respektieren das, auch wenn es manchmal zu Irritationen führt.

Herr Erich Ettlin hat noch eine Frage in Bezug auf die bundeseigenen Betriebe gestellt. Der Bundesrat hat Aussagen gemacht zur Frage 13. Das hat tatsächlich bei der Ruag, der Swisscom, in den entsprechenden Gremien der selbstständigen Unternehmen zu Irritationen geführt. Zusammen mit der Aufarbeitung der Postauto-Geschichte will der Bundesrat die Aufsicht des Bundesrates einmal von aussen begutachten lassen: Schauen wir gut und richtig zu unseren bundeseigenen Betrieben? In diesem Zusammenhang soll auch die Rolle der EFK geklärt werden, weil diese Unternehmen ja eine eigene Aufsichts- und Revisionsstelle haben. Die Abgrenzung zur EFK soll bei dieser Gelegenheit auch angeschaut werden. Das hat in diesen Unternehmen tatsächlich zu Irritationen geführt, die wir klären müssen.

Zusammengefasst teilen wir in etwa das, was bei Ihnen in der Diskussion zum Ausdruck kam: Die EFK macht einen guten Job; wir brauchen eine unabhängige EFK; die EFK darf kritisieren, sie darf Verbesserungen anbringen. Dagegen haben wir gar nichts. Wir wollen die EFK, auch in dieser Qualität. Aber wir würden es schätzen, insbesondere in Bezug auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn bei der einen oder anderen Kommunikation die Worte vielleicht etwas sorgfältiger gewählt würden. Insbesondere wird von unseren Leuten auch bemängelt, dass bei Schlussbesprechungen die Atmosphäre gut ist, dass sie aber nicht der Atmosphäre entspricht, die im veröffentlichten Communiqué zum Ausdruck kommt. Diese Diskrepanz erschüttert das Vertrauen. Ich hoffe, dass wir hier gegenseitig den Weg finden, das zu verbessern.