preparatory:AB 231826

Wortprotokoll

Herr Rutz, ich habe eine Frage an Sie. Im Europarat wurde im April der Bericht bezüglich der Korruptionsaffäre verabschiedet. Die Parlamentarische Versammlung wählt ja die 47 Richter. Was meinen Sie, wie vertrauenswürdig ist ein Parlament - das Parlament, das diese Richter wählt -, in welchem der Parlamentspräsident zurücktreten musste, in welchem der Präsident der grössten Fraktion, der European People's Party, zurücktreten musste, in welchem der Präsident der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa gesperrt ist, in dem der ehemalige Präsident der europäischen Konservativen aus Grossbritannien und weitere Personen wegen Korruptionsverdacht und mangelnder Einhaltung des Code of Conduct gesperrt werden mussten? Was sagen Sie dazu, dass ein solches Parlament unsere sogenannten Richter wählt, die dann die Menschenrechte durchsetzen sollen?