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Wortprotokoll

Wir führen bei dieser Initiative einmal mehr die Debatte über die Verlängerung der Anschubfinanzierung, die ganz klar in kantonaler Zuständigkeit liegt. Ich betone das noch einmal, weil geäussert wurde, man habe nun sechzehn Jahre lang nichts gemacht, und ich finde es wirklich schade, dass man nach sechzehn Jahren den Kantonen immer noch dieses Geld zuhalten muss, damit sie sich bewegen.

Wenn wir von 120 Millionen Franken sprechen, dann sind das 30 Millionen Franken pro Jahr. Das würde bedeuten, dass ein kleiner Kanton vielleicht eine halbe Million Franken oder ein mittlerer Kanton eine Million Franken pro Jahr in die Hand nehmen müsste, um die Kita-Infrastruktur zu schaffen. Das ist die Grössenordnung. Wenn man davon spricht, dass bei der Ablehnung der Initiative die ganze Kita-Infrastruktur zusammenbricht, ist das nicht wirklich glaubwürdig, wie man sieht, wenn man die Zahlen anschaut. Die Zeit ist reif, nach sechzehn Jahren diese Anschubfinanzierung, die dieses Wort so nicht mehr verdient hat, zu beenden.

Wir haben übrigens auch gesehen, dass der Bundesrat unterdessen die Meinung geändert hat. Er möchte diese [PAGE 956] Anschubfinanzierung nicht mehr verlängern. Eine Wirkungsanalyse war positiv, das gebe ich gerne zu. Die Anschubfinanzierung hat geholfen. Deshalb haben wir sie am Anfang auch unterstützt. Nur ist es so, dass eben auch andere Massnahmen dringend notwendig wären. Es geht darum, zum Beispiel Mehrfachanmeldungen zu verhindern und die Listen konsequenter zu bearbeiten, um wieder neue Plätze zu schaffen. Es geht darum, Krippenbürokratie abzubauen. Dort haben wir in Bezug auf die Personalsituation, Anforderungen an bauliche Massnahmen usw. zu viele Hürden, um Kitas kostengünstig anbieten zu können.

Wenn man die Zahlen anschaut, sieht man letztlich auch, dass bei der schulergänzenden Betreuung, also auch bei den Kitas, der Zenit der geschaffenen Plätze überschritten worden ist. Vor allem bei den schulergänzenden Betreuungsplätzen sind die Zahlen in den letzten Jahren extrem gefallen, was zeigt, dass bereits ein Überangebot geschaffen worden ist. Dieses gibt es in einigen Agglomerationen, weshalb dann vor allem die Anschubfinanzierung eben ins Leere läuft.

Es ist wirklich an der Zeit, die Kantone jetzt in diesem Thema flügge zu machen. Wie gesagt, die Zahlen sind nicht so erdrückend, dass ein Kanton es sich nicht leisten könnte.

Die FDP-Liberale Fraktion hat lange über diesem Thema gebrütet. Wir haben jetzt gesagt, dass wir das Ganze einmal ganzheitlich angehen wollen. Die FDP-Fraktion will endlich Familie, das Elternwerden und die Betreuung der Kinder in einem Gesamtkonzept anschauen, anstatt hier "Pflästerlipolitik" zu machen, ohne eine Strategie zu haben. Wir wollen ein Vorgehen in drei Schritten:

Der erste Schritt ist, dass wir die direkte Subventionierung der Kitas beenden. Das ist der erste Schritt. Den können wir heute machen.

Als zweiten Schritt - und das ist eine Massnahme, die immer wieder vorgeschlagen wurde - braucht es die Erhöhung des Fremdbetreuungsabzuges auf 25[NB]000 Franken. Warum? Es ist eine Erhöhung, um ein familienexternes Betreuungsangebot wahrnehmen zu können, und zwar nicht unbedingt nur eine Kita, sondern es kann auch eine Tagesmutter, eine Nanny oder eine andere Institution sein. Deshalb profitieren von einer solchen steuerlichen Abzugsfähigkeit die meisten Leute. In den einschlägigen Berichten wurde auch gesagt, dass es punkto Arbeitsmarktfähigkeit und Steuererträge für die öffentliche Hand am besten ist, wenn man die Kosten für die familienexterne Kinderbetreuung voll abziehen kann. Das ist für diejenigen, welche ein Angebot der familienexternen Kinderbetreuung wahrnehmen, der grösste Anreiz - ich wiederhole es noch einmal: der grösste Anreiz -, um im Arbeitsprozess dann wirklich auch Geld zu verdienen. Das ist der zweite Punkt.

Der dritte Punkt ist, das wurde schon von Frau Quadranti angeteasert, dass die FDP-Liberale Fraktion in dieser Gesamtstrategie gesagt hat, dass wir 16 Wochen Elternurlaub über die EO finanzieren wollen, wobei, wenn sich die Eltern nicht einigen können, wie die Verteilung genau sein soll, nach 8/8 Wochen, die Mutter dann die 14 Wochen geschützt haben soll. Wir können nicht unter 14 Wochen gehen, sofern sich das Paar nicht einigt. Das ist der Vorschlag der FDP, der in diesem Punkt oftmals in der öffentlichen Wahrnehmung und in der Zeitung etwas fehlinterpretiert wurde.

Ich wiederhole es: Subventionen vom Bund abbauen, Fremdbetreuungsabzug auf 25[NB]000 Franken pro Jahr und Kind erhöhen und 16 Wochen Elternurlaub über die EO finanziert - das ist das Gesamtkonzept. Deshalb, um den ersten Schritt in diese Richtung zu tun, wird die FDP-Liberale Fraktion hier die Anträge für Nichteintreten unterstützen.