preparatory:AB 231961

Wortprotokoll

Es geht hier um die Frage, ob der Bundesrat für die Ausbildung im Finanzdienstleistungsbereich Mindeststandards erlassen kann. Dieser Artikel hat schon eine längere Geschichte hinter sich. Der ursprüngliche Entwurf des Bundesrates ist während fünf Verhandlungen bei Ihnen und im Ständerat nicht aufgenommen worden. Die Minderheit Ihrer Kommission nimmt jetzt den ursprünglichen Entwurf des Bundesrates auf. Grundsätzlich ist er eigentlich immer noch die beste Variante. Die Lösung, die im Gegensatz dazu zur Diskussion steht, ist eine liberale Lösung des Ständerates, der dem Bundesrat diese Kompetenz nicht geben will und das der Branche überlassen will.

Im Sinne der Differenzbereinigung könnten wir auch mit dem Beschluss des Ständerates und dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission leben, würden aber tendenziell den Entwurf des Bundesrates vorziehen, der dem Bundesrat entsprechende Kompetenzen gibt. Das wäre im Sinne der Philosophie des Gesetzes, das eigentlich ein Konsumentenschutzgesetz ist. Aber wir könnten auch mit dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission leben.