preparatory:AB 231968

Wortprotokoll

Wir sind hier also beim Bankengesetz, und es geht um das Kapitel der Genossenschaftsbanken, und im Kapitel der Genossenschaftsbanken geht es um die Erweiterung des Eigenkapitals einer Genossenschaft, und zwar nicht in Form von Genossenschaftskapital, sondern in Form von Beteiligungskapital und Beteiligungsscheinen. [PAGE 991]

Es ist so, wie es gesagt worden ist: Im Moment wird davon wahrscheinlich nur, wenn überhaupt, die Raiffeisenbank Gebrauch machen. Für die anderen Banken steht das wohl nicht zur Diskussion. Die Raiffeisenbank, das wissen wir, ist eine systemrelevante Bank der Schweiz: Neben den beiden Grossen, der Zürcher Kantonalbank und der Postfinance gehört auch die Raiffeisenbank zu den systemrelevanten Banken der Schweiz.

Hier schaffen wir einfach die Möglichkeit, dass Genossenschaftsbanken - wie gesagt, im Moment dürfte es nur die Raiffeisenbank sein - ein zusätzliches Instrument erhalten, um allenfalls zusätzliches Eigenkapital zu schaffen. Aus unserer Sicht macht es Sinn, dass wir ihnen diese Möglichkeit geben, denn wir haben alles Interesse daran, dass der Finanzplatz Schweiz stabil ist und dass die Banken in einem Krisenfall oder wann auch immer über entsprechendes Kapital verfügen. Wir wissen nicht, ob die Raiffeisenbank davon Gebrauch machen wird oder nicht. Aber es dient der Sicherheit des Finanzplatzes Schweiz, wenn wir diese Möglichkeit im Bankengesetz schaffen.

Wir schaffen diese Möglichkeit im Bankengesetz, weil andere grosse Genossenschaftsverbände nicht das Bedürfnis haben, ihre Kapitalbasis zu stärken. Hier geht es eigentlich nur um den Bankenbereich, und daher ist der Absatz im Bankengesetz richtig angesiedelt.

In diesem Fall bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen und damit dem Ständerat, nicht der Mehrheit. Das dient der Sicherheit, der Stabilität des Finanzplatzes. Es ist richtig, dass wir das hier und jetzt einbauen, damit dieses Instrument in dem Moment für die Raiffeisenbank besteht, wenn sie es braucht, und allenfalls auch für andere Banken, wenn sie davon Gebrauch machen wollen.[GZ]

Ich bitte Sie also, der Minderheit zu folgen.