preparatory:AB 232435
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2018-06-13
Wortprotokoll
Wir haben im zitierten Artikel eine Regelung zum Korruptionsbereich, die das ausschliesst. Ob das mit diesem Artikel abgedeckt wird, kann ich im Moment aus dem Stand heraus nicht beurteilen. Aber ich denke, Ihr Hinweis macht es notwendig, dass man diese Formulierung im Ständerat allenfalls noch einmal überprüft.
Ich kenne aber die italienischen Verhältnisse etwas zu wenig, um eine abschliessende Antwort geben zu können.